Bulgarische Rechtsextreme: Der große Korrektor

Blog24. Mai 2013, 11:50
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Wolen Siderow, der Führer der Rechtsextremen in Bulgarien, schwingt sich zum Schiedsrichter über die kommende Koalition von Sozialisten und der Partei der türkischstämmigen Bulgaren im Parlament auf. Dort regiert das politische Patt.

Er hatte ein Drittel seiner Parlamentsfraktion im Lauf der vergangenen Legislaturperiode verloren, abgeworben und gekauft durch Boiko Borissow, wie er felsenfest behauptet, was seine Wut auf den ehemaligen Premier erklären soll. Noch Anfang des Jahres, vor den großen Straßenprotesten, war der Wiedereinzug von Ataka, Bulgariens rechtsextremer Partei, unsicher geworden. Doch jetzt ist Wolen Siderow, ihr Chef, zurück auf der Bühne. Nicht als Königsmacher, sondern als "Korrektiv", wie er diese Woche bei der Konstituierung des neuen Patt-Parlaments in Sofia erklärte. Ataka will Schiedsrichter über eine künftige Regierung spielen und die Partie nötigenfalls nach ein paar Monaten abpfeifen.

Das aber dürfte nicht ganz so einfach werden. Ataka hat nun 23 Sitze und zusammen mit Gerb, der Partei von Expremier Borissow, 120 - genau so viel wie Sozialisten und die türkischstämmigen Bulgaren der DPS, die sich nun anschicken, eine Koalition zu bilden. Das heißt: Die Rechtsextremen können der neuen Regierung zum Antritt eine Mehrheit verschaffen, etwa durch Stimmenthaltung. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum später reicht es jedoch nicht; dafür wären mindestens 121 Stimmen nötig.

Eine Arbeitsgrundlage für das neue bulgarische Parlament inmitten der tiefen sozialen Krise des Landes wäre das freilich nicht. Gesetzesvorhaben könnten regelmäßig am Patt im Plenum scheitern. Sozialistenchef Sergej Stanischew, der zwischen 2005 und 2009 das ärmste Land der EU führte, wirbt deshalb für eine "Programm-" oder "Expertenregierung" und hat Plamen Orescharski als Kandidaten für das Amt des Premiers vorgeschickt, seinen früheren Finanzminister, der formal auch kein Parteimitglied ist. Irgendeine Art der Verständigung mit der türken- und romafeindlichen Ataka soll wohl gefunden werden, auch wenn Stanischew – der seit 2011 auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas ist - das von sich weist.

Berührungspunkte mit den Sozialisten gibt es. Orescharski will die Flat tax von zehn Prozent bei der Besteuerung von Einkommen abschaffen - für Unternehmen soll sie bleiben; dafür soll es Steuerbefreiungen für gering Verdienende geben und einen Maximalsteuersatz von 20 Prozent auf - für bulgarische Verhältnisse - hohe Einkommen über umgerechnet 2300 Euro. Eine sozial gerechtere Steuerreform wollen auch die Rechtsextremen ebenso wie Rabatt bei Stromrechnungen für gering Verdienende oder Arbeitslose. Auch dies steht im Regierungsprogramm von Orescharski.

Problematisch für die Sozialisten dürfte aber Siderows Forderung nach einem Hinauswurf der ausländischen Stromversorger sein - den beiden tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro, sowie der österreichischen EVN.

Eine erste Kostprobe der stillen Kooperation mit den Sozialisten gab Ataka schon diese Woche. An der Wahl des Sozialisten Michail Mikow, eines früheren Innenministers, zum neuen Parlamentspräsident, nahmen die rechtsextremen Abgeordneten gar nicht erst teil. Sie senkten auf diese Weise das erforderliche Quorum für die Mehrheit. Expremier Borissow hatte am Donnerstag seinen Auftrag zur Regierungsbildung gleich an die Sozialisten weitergeben. Damit ist der Weg für Plamen Orescharski erst einmal offen. Nochmals Wahlen, um möglicherweise aus dem Patt herauszukommen, wollen die Rechtsextremen nicht – ein weiteres Signal, dass sie erst einmal eine Zweierkoalition von Sozialisten und Liberalen der Partei der Türkischstämmigen zulassen werden. (derStandard.at, 24.5.2013)

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    Wolen Siderow, Chef der rechtsextremen Partei Ataka.

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