Prager Oberbürgermeister Svoboda abgewählt

23. Mai 2013, 18:02
4 Postings

Koalition von ODS und TOP 09 zerfallen

Prag - Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Petr Necas ist am Donnerstag abgewählt worden. Für dessen Abberufung haben bei einer Abstimmung der Prager Stadtvertretung die Abgeordneten der linken Opposition sowie der liberal-konservativen Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg votiert, mit der die ODS bisher die Koalition auf der Stadtebene bildete.

Die Stadtkoalition ODS/TOP 09 war zuvor wegen Streitigkeiten in Sachen der Verwaltung der Hauptstadt, vor allem der Finanzpolitik, Personalpolitik und der kritischen Situation in dem Stadtverkehrsbetrieb zerfallen. TOP 09 beanspruchte deswegen das Amt des Oberbürgermeisters für sich, was jedoch die ODS abgelehnt hat. Mit Svoboda wurden auch weitere zwei Ratsleute aus der ODS abberufen und zwei andere traten selbst zurück. Svoboda, der den Vorgang der TOP 09 als "Verrat" und die Abstimmung als "Farce" bezeichnete, erklärte, die Prager ODS sei bereit, erstmals seit 22 Jahren in die Opposition zu gehen.

Stellvertreter übernimmt

Mit der Führung der Stadt wurde interimistisch der bisherige erste Stellvertreter von Oberbürgermeister Tomas Hudecek (TOP 09) beauftragt. Wann ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, war zunächst nicht klar. TOP 09 kündigte unterdessen an, mit den oppositionellen Sozialdemokraten über eine neue Stadtkoalition verhandeln zu wollen.

Necas kommentierte die Abberufung Svobodas mit den Worten, dies sei "keine gute Nachricht für Prag". Svoboda sei ein "kompetenter und anständiger Oberbürgermeister" gewesen. Der Regierungschef warf der TOP 09 eine "destruktive Intrigen-Politik" vor und äußerte Bedenken, dass es eine ähnliche Entwicklung auf der zentralen Ebene geben könnte, wo eine Koalition der ODS, TOP 09 und der Partei LIDEM gibt.

Der Vizechef der TOP 09 und Finanzminister Miroslav Kalousek verteidigte den Vorgang seiner Parteikollegen im Prager Rathaus, weil die Probleme, mit denen die Hauptstadt konfrontiert worden sei, bisher nicht gelöst worden seien. Gleichzeitig meinte er, dass die Entwicklung auf der Prager Ebene keine Auswirkungen auf die Regierung haben sollte. (APA, 23.5.2013)

Share if you care.