Österreich klinkt sich in die Offshore-Daten ein

23. Mai 2013, 13:28
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Raiffeisen-Chef Stepic sagt, seine Offshore-Aktivitäten seien rechtlich gedeckt. Fekter gründet eine Soko Offshore-Leaks

Anfang April machten Journalisten einen spektakulären Coup publik. Medien aus aller Welt hatten sich daran beteiligt, einen Datensatz immensen Ausmaßes auszuwerten. Der Inhalt: Geheime Steuerschlupflöcher und dubiose Briefkastenfirmen rund um den Globus. Das ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) veröffentlichte erste Namen.

Österreichische Daten

Dass in diesem Datensatz auch Österreicher vorkommen sollen, hieß es von Anfang an. Wer und wie viele war aber noch nicht abschätzbar, sagte Bastian Obermayer, Journalist der Süddeutschen Zeitung (SZ), damals im Gespräch mit derStandard.at. Der Grund: Ausgespuckt wird nur, was abgefragt wird. Und Österreich sei noch nicht an der Reihe gewesen.

Mittlerweile hat das Magazin News einen Namen gefunden, jenen von RBI-Chef Herbert Stepic. Mit zwei Firmen soll der Banker in den Datensätzen auftauchen. Zum einen gebe es da die Yatsenko International Limited mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, zum anderen eine Holding names Takego mit Sitz in Hongkong. Stepic teilte mit, dass es sich bei diesen Firmen nicht um Offshore-Konstruktionen handle, sondern um "reale Immobilien-Investments, die über Projektgesellschaften abgewickelt wurden." Die Firmen seien dazu genutzt worden, um Wohnungen in Singapur zu kaufen. Alle Investitionen seien mit in Österreich versteuerten Einkünften erfolgt.

Österreich-Bezug prüfen

Genau diese Frage stellt sich bei Offshore-Geschäften zunächst: Gibt es einen Österreich-Bezug und damit hierzulande eine Steuerpflicht? In weiteren Schritten müsse dann eruiert werden, woher die Mittel kommen und ob diese und auch die Erträge aus den Veranlagungen ordnungsgemäß versteuert wurden, erklärt Eduard Müller, Stellvertreter des Chefs der Steuersektion, im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Müller leitet die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eingesetzte Soko "Offshore-Leaks".

Sobald man die Daten habe, werde die Sonderkommission nach diesem Muster vorgehen. Das soll schon bald der Fall sein. "Wir hoffen auf diese Liste bzw. diesen Datenaustausch in den nächsten Wochen", sagt er. Die formale Anfrage an die Kollegen der britischen Steuerbehörden sei bereits gestellt worden. Müller geht allerdings davon aus, dass sich in diesen Datensätzen vor allem Menschen aus dem angloamerikanischen Raum befinden, Kontinentaleuropäer eher weniger. Im Besitz der Daten sind die amerikanischen, britischen und australischen Behörden. Die SZ und der Norddeutsche Rundfunk, die ebenfalls dem Enthüllungsnetzwerk angehören, hatten es abgelehnt, die Unterlagen den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsame Anstrengung

"Die Behörden müssen sich selbst helfen, allerdings haben sie mit unseren veröffentlichten Daten sicher ein Druckmittel", sagte etwa Journalist Obermayer. Die neue Sonderkommission setzt vor allem auf Kooperation - man nehme etwa am Offshore-Netzwerk der OECD teil -, auf Qualifikation und Qualität der eigenen Fahnder und auf immer engmaschigere Doppelbesteuerungsabkommen. Dadurch soll ein entsprechender Informationsaustausch erreicht werden, so Müller gegenüber Ö1.

Die Ermittlungen würden zwar nicht einfach, mittlerweile sei der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug aber ein gemeinsames Anliegen vieler Staaten. Wichtig seien konkrete Informationen und Transparenz, sagt er. "Es hilft nichts, wenn wir ahnen, dass es Mittelabflüsse in Offshore gibt", vielmehr müsse man wissen, wer hinter gewissen Konstruktionen steckt. Nur so könnten steuerlichen Maßnahmen gesetzt werden. (red, derStandard.at, 23.5.2013)

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    Hier auf den Britischen Jungferninseln sitzt Stepics Yatsenko International Limited.

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