Immer mehr Afghaninnen wegen "moralischer Verbrechen" im Gefängnis

23. Mai 2013, 14:49
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Human Rights Watch belegt 50-prozentigen Anstieg seit 2011 - Parlament lehnt Dekret zum Schutz von Frauen ab

Kabul - Die Zahl der wegen "moralischer Verbrechen" verurteilten Frauen in Afghanistan hat in den vergangenen 18 Monaten deutlich zugenommen. Human Rights Watch (HRW) berichtet unter Berufung auf Zahlen des afghanischen Innenministeriums, derzeit seien 600 Mädchen und Frauen unter fragwürdigen Vorwürfen in Haft. Das seien 50 Prozent mehr als im Jänner 2012. Oft hätten diese Frauen nur versucht, häuslicher Gewalt zu entkommen. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Täter strafrechtlich verfolgt würden, "nicht Frauen, die vor Missbrauch fliehen".

Flucht als Verbrechen

Die Menschenrechtsoganisation mit Sitz in New York kritisierte, zwölf Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes und vier Jahre nach dem Erlass eines Präsidentendekrets zum Schutz von Frauen würden diese immer noch eingesperrt, "weil sie Opfer von Zwangsehe, häuslicher Gewalt und Vergewaltigung werden". Im vergangenen Jahr seien 95 Prozent der inhaftierten Mädchen und 50 Prozent der inhaftierten Frauen im Gefängnis gesessen, weil sie beschuldigt wurden, von zu Hause davongerannt zu sein oder Ehebruch begangen zu haben. Manche Frauen würden nach Vergewaltigungen wegen Ehebruchs verurteilt.

Keine Hilfe von der Polizei

Die afghanische Regierung betont immer wieder, dass die Flucht aus dem Haushalt laut afghanischem Strafrecht kein Verbrechen darstelle. Die Praxis sieht allerdings anders aus: Das Höchstgericht hat die Richterschaft angewiesen, Frauen und Mädchen, die weglaufen, als Kriminelle zu behandeln. Wenn diese bei der Polizei Hilfe suchen, werden sie oft festgenommen. Häufig werden Protokolle als Beweis verwendet, die von  Analphabetinnen unterschrieben wurden, ohne dass ihnen die Dokumente vorgelesen worden wären.

Kaum Polizistinnen

Um diese Missstände zu beseitigen, sollen verstärkt Frauen für den Polizeidienst angeworben werden. Bisher blieben der Versuch, mehr Polizistinnen zu rekrutieren, aber ohne großen Erfolg: Die afghanische Regierung nennt als Ziel, bis Ende 2014 sollten 5.000 weibliche Beamte ihren Dienst versehen. Ende 2012 waren es aber erst 1.850, von denen der Großteil in der Hauptstadt Kabul arbeitet. Die Beamtinnen beklagen sexuelle Übergriffe durch männliche Kollegen, in vielen Polizeistationen gibt es nicht einmal getrennte Toiletten.

Vergewaltigungen in Polizeistationen

Sayed Omar Saboor, stellvertretender Leiter der Abteilung für Genderfragen und Menschenrechte im afghanischen Innenministerium, bestätigte gegenüber Reuters, dass es immer wieder zu Vergewaltigungen in Polizeistationen kommt: "Diese Männer sind oft Analphabeten und sehen die Rekrutierung von Frauen für den Polizeidienst als unmoralisch an", argumentiert er. Saboor hofft, bis Ende 2014, wenn die internationale Gemeinschaft das Land verlässt, zumindest 2.500 Polizistinnen rekrutiert zu haben.

Gesetzesentwurf abgelehnt

Am Samstag hatte das afghanische Parlament eine Debatte über das Präsidentendekret zu Beendigung der Gewalt gegen Frauen ohne die geplante Abstimmung ausgesetzt. Nach heftigem Widerstand konservativer Abgeordneter gegen das Gesetz wurde der Entwurf in einen Ausschuss zurücküberwiesen. Die Männer betonten, das Verbot der Verheiratung Minderjähriger, ein schärferes Vorgehen gegen häusliche Gewalt und die Einrichtung von Frauenhäusern verstießen gegen traditionelle religiöse und kulturelle Werte. (APA/red, derStandard.at, 23.5.2013)

Links

Der HRW-Report

Reuters: Once a symbol of new Afghanistan, can policewomen survive?

Hintergrund 

Das Frauenschutzgesetz wurde im August 2009 von Präsident Hamid Karzai verfügt, bis heute aber nicht vom afghanischen Parlament ratifiziert. Das Gesetz untersagt die Verheiratung Minderjähriger, Zwangsehen, Frauenhandel unter dem Vorwand der Ehe, die als "Baad" bekannte Praxis, Frauen oder Mädchen als Handelsgut zur Schlichtung von Streitigkeiten einzusetzen, erzwungene "Selbstverbrennungen" und 17 weitere Gewaltakte gegen Frauen. Außerdem sind darin Strafen für diese Vergehen festgelegt. Gegner des Gesetzes argumentieren, einzelne Punkte seien unislamisch.

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    Afghaninnen in einer Gefängniszelle, Haftanstalt Badam Bagh, Kabul, März 2013.

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    Deutschland beteiligt sich schwerpunktmäßig an der Ausbildung afghanischer Polizistinnen. So wurde 2011 in der Polizeiakademie Kabul der Kindergarten "Sonnenschein" eingerichtet.

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