Nach OGH-Urteil: Töchterle rechnet nicht mit Klagsflut

21. Mai 2013, 16:02
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Wissenschaftsminister für flächendeckende Zugangsbeschränkungen - ÖH schließt weitere Klagen nicht aus

Wien - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle  befürchtet nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das einem ehemaligen Studenten der Med-Uni Graz Schadenersatz wegen schlechter Studienbedingungen zusprach, keine Klagswelle.

"Das Urteil verlangt flächendeckende Zugangsbeschränkungen für alle Fächer", sieht Töchterle am Rande des Ministerrats am Dienstag seine bisherige Linie durch den Richterspruch bestärkt. Man könne schließlich nicht alle Studierenden der Welt aufnehmen und deren Studium finanzieren. Die Lösung könne nur sein, dass man Zugangsbeschränkungen einführe und weiter in Richtung Studienplatzfinanzierung gehe.

Töchterle: "Bestens gelöst"

Mit einer Klagswelle von Studierenden, deren Studienabschluss sich verzögert hat, rechnet der Minister jedoch nicht. Der nun vom OGH entschiedene Fall stamme aus dem Jahr 2005, seither sei die Situation an den Medizin-Unis "bestens gelöst", so Töchterle angesichts eingeführter Zugangsbeschränkungen für die Medizinstudien. Zügig angehen müsse man nun ähnliche Regelungen auch für andere Studien. Dass dies vor der Nationalratswahl noch umgesetzt wird, glaubt Töchterle allerdings nicht.

ÖH will bei Bedarf auch weiter klagen

Für die Studierendenvertretung ist dieses Urteil ein "Wendepunkt",  gegenüber dem Ö1-Morgenjournal schließt Angelika Gruber (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung weitere Klagen aber nicht aus. "Jetzt gibt es ein klares Urteil, das besagt, Studierende müssen in Mindestzeit studieren können und die Universitäten und der Bund haben dafür zu sorgen", so Gruber. Man müsse jetzt den Universitäten weitere Mittel zur Verfügung stellen, wenn sich die Bedingungen nicht verbessern, könnte es zu weiteren Klagen kommen, wird Gruber zitiert. Derzeit gibt es zwar keine weiteren Klagen, so ein Sprecher der ÖH-Bundesvertretung gegenüber derStandard.at, man prüfe solche aber derzeit. Die Kosten der nun erfolgreichen Klage wurden von der Bundes-ÖH übernommen.

Badelt: "Offene Wunde der österreichischen Hochschulpolitik"

"Grundsätzlich legt der OGH seine Finger in eine nach wie vor offene Wunde der österreichischen Hochschulpolitik. Der Staat hält in vielen Studien den Zugang weitgehend frei, ohne ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, um die nötigen Kapazitäten zu finanzieren", so der Rektor der WU Wien, Christoph Badelt, in einer Stellungnahme gegenüber derStandard.at. Auch im Schlichtungsverfahren zwischen WU und Wissenschaftsministerium sei es um diese Frage gegangen.

Weitere Klagen sieht Badelt jedoch kritisch: "Seit der Klage, über die der OGH jetzt entschieden hat, wurde die Rechtslage in wichtigen Punkten geändert. Deshalb wäre es auch nicht leicht, heute so ein Verfahren zu führen. Aber die Grundproblematik ist gleich geblieben. So gibt es an der WU jetzt Zugangsregeln für das Bachelorstudium aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, aber diese wurden nicht an den tatsächlichen Kapazitäten der WU orientiert – und das ist das Grundübel.“ (APA/red, derStandard.at, 21.5.2013)

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