Spaniens Justiz arbeitet Finanzkrise auf

17. Mai 2013, 17:04
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Von der Großbank auf die Anklagebank

Der ehemalige Chef der spanischen Sparkasse Caja Madrid, Miguel Blesa, sitzt seit Donnerstag kurz vor Mitternacht in Untersuchungshaft. Nach einem mehrstündigen Verhör ließ Ermittlungsrichter Elpidio Silva den 65-Jährigen festnehmen. Blesa, der Caja Madrid von 1996 bis 2008 führte, wurde außerdem der Reisepass abgenommen. Falls er 2,5 Millionen Euro Kaution hinterlegt, kommt er bis zum Verfahren wieder auf freien Fuß. Mit dem Haftbefehl gab Richter Silva einem Antrag der rechten Beamtengewerkschaft "Manos Limpias" statt, die im Verfahren als Nebenkläger auftritt.

Miguel Blesa, enger Freund des ehemaligen konservativen spanischen Regierungschefs José María Aznar, werden Unregelmäßigkeiten beim Kauf der amerikanischen City National Bank Florida (CNBF) vorgeworfen. Die Caja Madrid habe, so erklärt der Richter unter Berufung auf eine Studie der spanischen Zentralbank, beim Kauf der CNBF Verfahrenstricks angewandt, um der Kontrolle der Madrider Regionalregierung zu entgehen. Der Preis von rund 1,1 Milliarden Dollar sei zudem weit überhöht gewesen.

Geplatzt

Caja Madrid erstand die CNBF als die Hypothekenblase in den USA bereits geplatzt war. Was Blesa als "Chance für ein gutes Geschäft" darstelle, habe in Wirklichkeit zu einem Aderlass geführt", so die Nebenklage. Auch der Richter geht davon aus, dass die Operation zu Verlusten von mindestens einer halben Milliarde Euro für die Caja Madrid zur Folge gehabt habe.

Die hauptstädtische Sparkasse ging 2011 in der Bankia auf. Dieses Geldinstitut, Ergebnis einer Fusion mehrerer Sparkassen, ist seit 2012 nach Verlusten von mehr als 19 Milliarden Euro staatlich interveniert. Die Pleite von Bankia löste eine schwere Krise aus, die schließlich dazu führte, dass Spanien vor knapp einem Jahr in Brüssel um 100 Milliarde Euro Hilfsgelder nachfragen musste und seither von der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds) überwacht wird.

Außerdem ermittelt Richter Silva gegen Blesa wegen der Vergabe eines Kredits von mehr als 26 Millionen Euro an die Reisebürokette des ehemaligen Vorsitzenden des spanischen Unternehmerverbandes CEOE, Gerardo Díaz Ferrán. Dieser sitzt mittlerweile wegen Verdachts auf betrügerischen Bankrott ebenfalls in Untersuchungshaft.

Blesa ist der erste Banker, der seit 20 Jahren ein spanisches Gefängnis von innen sieht. Allerdings könnten ihm bald schon weitere Berufskollegen folgen. Gegen rund 90 Mitglieder aus Vorständen verschiedener Sparkassen wird derzeit ermittelt. Darunter auch Blesas Nachfolger bei der Caja Madrid und später Bankia sowie Rodrigo Rato, einst Wirtschaftsminister unter Aznar und dann Direktor des IWF. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 18.5.2013)

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