Ljubljana/Zagreb - Slowenien brauche Zeit, kein Geld, betont Regierungschefin Alenka Bratusek bei jeder Gelegenheit und beteuert, dass ihr Land nicht unter den Rettungsschirm müsse. Als kürzlich Finanzminister Uros Cufer an einem Laufwettbewerb teilnahm, nannte er sein Dreierteam "Troika", wie das Dreigespann aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), das den Euroraum stabilisieren soll.

Die Laufzeit von Ex-Banker Cufer war allerdings sehr schlecht. Seitdem erzählt man sich in Ljubljana, dass Slowenien bei einem derartigen Tempo seiner Politiker der Troika aus Brüssel sicher nicht entkommen werde. Insbesondere die zögerliche Vorgangsweise bei der Sanierung der mehrheitlich staatlichen Banken wird kritisiert.

Am Donnerstag hat die Regierung zumindest Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor mit den zuständigen Gewerkschaften vereinbart, die auch zum Stabilitätsprogramm, das Brüssel vorliegt, zählen. Dazu gehört eine Kürzung der Gehälter der öffentlich Bediensteten (sozial gestaffelt von 0,5 bis 4,0 Prozent), der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, der Urlaubsgelder, der Zuschläge für Frauen und für Akademiker, ein Einfrieren der Beförderungen und der Bonuszahlungen. Der öffentliche Sektor soll insgesamt um ein Prozent pro Jahr verkleinert werden. Die Regierung will damit heuer 109 Millionen und kommendes Jahr 183 Millionen Euro einsparen.

Bisher hatte sie vor allem einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen, darunter die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 22 Prozent und der Verkauf von 15 Staatsbetrieben.

Widerstand der Polizei

Widerstand gegen die Sparmaßnahmen zeigt noch die Polizei-Gewerkschaft und die Ärzte-Vertretung. Die Einsparungen werden am 21. Mai im Parlament diskutiert und sollen am 1. Juni in Kraft treten. Der Politologe Marko Lovec von der Uni Ljubljana meint, dass die Maßnahmen, weil diese sozial gestaffelt sind, das Wirtschaftswachstum weniger stark belasten dürften. "Positiv ist auch, dass die Regierung die Einigung mit den Gewerkschaften ziemlich schnell ausverhandelt hat", meint er.

Lovec weist aber auch darauf hin, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Sparmaßnahmen noch lange nicht das Problem des öffentlichen Defizits beheben werden, das auch 2013 hoch bleiben werde. "2013 und 2014 sind wir mit einem Negativwachstum konfrontiert, die Sozialausgaben und die Arbeitslosigkeit steigen, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir bleiben in einer Negativspirale", so Lovec.

Auch die größte Bank Sloweniens, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), hat im ersten Quartal 2013 einen Verlust von 4,5 Mio. Euro verzeichnet, wie am Freitag bekannt wurde. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 18.5.2013)