Wien - Die Republik Österreich hat derzeit wenig Fortune mit ihren verstaatlichten Banken. Die Hypo Alpe Adria versucht, der von der EU angedrohten Abwicklung per Ende des Jahres zu entgehen, und am Donnerstag wurde auch noch bekannt, dass die Kommunalkredit Austria (KA) derzeit nicht verkauft werden kann.

Die Botschaft über diesen Misserfolg hat die für den Privatisierungsprozess des Gemeindefinanzierers zuständige Bankenholding Fimbag an die EU-Kommission überbracht. Die EU-Wettbewerbshüter hatten Österreich den Verkauf des Instituts bis Juni vorgeschrieben. Im "schwierigen Marktumfeld" habe man niemanden für eine "wertwahrende Veräußerung" gefunden, hieß es in der Ad-hoc-Meldung am Donnerstag. Die Republik, die zunächst einen Erlös von 250 Mio. Euro erträumt hatte, bleibt also vorerst einmal auf ihrer Bank sitzen.

Steuergelder am Spiel 

Kurze Rückblende: 2008 musste die Kommunalkredit vom Staat aufgefangen werden. 2009 wurde sie gespalten, faule Kredite und giftige Papiere wurden zwecks Abbau in die Bad Bank KA Finanz umgeparkt. Die vom Staat mit 250 Mio. Euro Kapital ausgestattete KA führte das Geschäft mit Krediten für die öffentliche Hand weiter. Die EU-Auflagen wurden erfüllt - bis eben auf den Verkauf. Die KA hat zuletzt einen Gewinn von 18 Mio. Euro gemacht, ihr Buchwert liegt (nach Verlusten mit Griechenland-Geschäften 2011) bei 200 Mio. Euro.

Angebote für die Bank gab es eine Handvoll - allerdings waren die ausländischen Investmentfonds nicht einmal bereit, die Hälfte des Buchwerts auf den Tisch zu legen; die Rede ist von einem Drittel. Der Steuerzahler hätte beim Verkauf also mit rund 180 Mio. Euro draufgezahlt. Dazu kommt noch, dass die potenziellen Käufer ungefähr die Hälfte der Assets gar nicht haben wollten. Dabei geht es um alte Gemeindekredite, die sehr lange Laufzeiten (20 Jahre) haben und äußerst schlecht verzinst sind.

Für diesen Geschäftsteil haben sich die Interessenten hochkomplexe Konstruktionen ausgedacht, für die erst recht wieder der Staat gehaftet hätte, sodass wieder ein Beihilfenproblem gedroht hätte. Anders ausgedrückt: Die Privatisierung wäre erstens teuer und zweitens nur eine halbe gewesen.

Hoffen auf bessere Zeiten

Wie es nun weitergeht: Die EU verzichtet auf Wunsch Österreichs darauf, einen Veräußerungstreuhänder einzusetzen. Die Republik will so verhindern, dass die Bank carpacciomäßig versilbert wird. Im Gegenzug wurde die KA verpflichtet, kein Neugeschäft mehr zu machen. Dessen Volumen lag zuletzt bei rund 400 Mio. Euro im Jahr.

Was der untoten Bank nun noch zu tun bleibt: die Abwicklung ihrer Refinanzierungsgeschäfte und bereits zugesagter Kredite. Und: die Hoffnung, dass sich die Märkte bald erholen und bessere Käufer finden. Das müsste aber rasch passieren: Laut Insidern hat die KA Atem für ein, zwei Jahre. Bis dahin, so betont Bankchef Alois Steinbichler, will man auch die Mannschaft (in Summe 290 Leute) halten, "ein Kahlschlag ist nicht geplant".

Bei der Hypo geht die Käufersuche für die Österreich-Tochter noch weiter. Ihr Gewinn lag zuletzt bei 16 Mio. Euro und nicht, wie irrtümlich berichtet, bei neun Mio. Derzeitiger Favorit ist wieder die indische Srei-Gruppe, die allerdings Kaufabsichten dementiert. (Renate Graber, DER STANDARD, 17.5.2013)