Lücke bei Diskriminierungsverbot bleibt offen

14. Mai 2013, 20:43
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Diskriminierung wegen Sexualität oder Religion beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen weiter erlaubt - Kleine Änderungen bei Stelleninseraten

Wien - Das Gleichbehandlungsgesetz ist am Dienstag um einige kleine Bereiche erweitert worden. Der Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments stimmte für die Ausdehnung der verpflichtenden Gehaltsangaben in Stelleninseraten auf Wirtschaftsbranchen ohne Kollektivvertrag. Zudem kann sexuelle Belästigung künftig drei Jahre lang gerichtlich geltend gemacht werden, statt wie bisher nur ein Jahr. Am Widerstand der ÖVP scheiterte einmal mehr die Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

Diskriminierung jenseits des Arbeitsplatzes

Seit mehreren Jahren versuchen SPÖ und Grüne, Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion, der Weltanschauung und der sexuellen Orientierung auch beim Zugang zu Gütern strafbar zu machen. Derzeit fällt es nicht unter das Diskriminierungsverbot, zum Beispiel Lesben und Schwulen eine Wohnung aufgrund ihrer Sexualität zu verweigern. Diese sind nur am Arbeitsplatz "geschützt".

SPÖ und Grüne kritisierten die Ablehnung der ÖVP am Dienstag scharf. "Es ist völlig unverständlich, warum eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Alters, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung außerhalb der Arbeitswelt kein Unrecht sein sollte", so SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm.

Die Grünen Politikerinnen Alex Korun und Judith Schwentner erklärten, es sei "jenseitig", dass den Betroffenen der gleiche Schutz wie anderen Gruppen verweigert werde.  "Es gibt keine Rechtfertigung für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, Gläubigen oder AtheistInnen, jungen oder alten Menschen. Alle von Diskriminierung betroffenen Menschen brauchen den gleichen Schutz. Die ÖVP stellt sich mit ihrer Blockadehaltung bei der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf die Seite jener, die andere Menschen diskriminieren", so Korun. 

Kein Leveling Up mit ÖVP-Frauen

Von Seiten der ÖVP-Frauen hieß es lediglich, dass sie dem Wunsch nach einem Leveling-Up "derzeit nicht zustimmen" könnten. Eine diesbezügliche EU-Richtlinie liege auf Eis, so ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm. (red, diestandard.at, 14.5.2013)

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