SPÖ wirft ÖVP "Wahlzuckerl" vor

14. Mai 2013, 18:46
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"Einmal aufs Budget schauen" Die SPÖ kostet die unübliche Rolle des Sparefrohs aus

Wien - Andreas Schieder spielt den ungewohnten Part mit Lust. Seit Jahrzehnten muss sich seine SPÖ vorhalten lassen, die Verschwenderpartei schlechthin zu sein, doch nun dreht der Staatssekretär den Spieß um. Die Chance dazu bieten die vielen Wahlkampfwünsche der ÖVP, die laut Schieder eines gemeinsam haben: Sie seien finanziell ungedeckt und mit dem Ziel des Nulldefizits bis 2016 nicht vereinbar. Von der angeblichen Partei der "Wirtschaftskapitäne" hätte er erwartet, dass sie "auch einmal kurz aufs Budget schaut", lästert er.

Bis zu elf Milliarden kosteten die schwarzen Ideen je nach Ausgestaltung, rechnet Schieder vor: 2,5 bis fünf Milliarden der steuerliche Kinderfreibetrag, drei bis fünf Milliarden die Abgabenbefreiung der Mitarbeiterbeteiligung, 600 Millionen die Investitionszuwachsprämie für Unternehmen, 80 Millionen das Aus für die Gesellschaftssteuer. Dass der Sozialdemokrat die Vorschläge obendrein für falsch, weil sozial ungerecht und nicht wachstumsfördernd hält, versteht sich von selbst: Der Kinderfreibetrag nütze nur Privilegierten, die Mitarbeiterbeteiligung berge eine Lohnkürzung, und die Investionsprämie sei eine "Retro-Idee", die schon unter dem schwarz-blauen Karl-Heinz Grasser nichts gebracht habe.

"Entlastungen"

Tatsächlich hat die ÖVP keine Pläne für eine direkte Gegenfinanzierung vorgelegt, weil sie ja "echte" Entlastungen für "den Mittelstand und die Familien" will. Den Steuerfreibetrag von 3500 Euro pro Kind und Elternteil etwa hält sie selbst erst ab 2016 für machbar, falls sich dank starker Wirtschaftslage ein Spielraum im Budget ergibt.

"Da müsste es Wachstumsraten geben, wie sie gerade noch in Fernost erreicht werden", wendet Schieder ein. Von diesen "unseriösen Wahlzuckerl" unterschieden sich die Vorschläge der SPÖ insofern, als sie kostenneutral seien: So steht der propagierten Steuersenkung eine " Millionärssteuer" auf Vermögen und Erbschaften von zwei bis drei Millionen gegenüber. Ob die Sozialdemokraten aus der Vergangenheit, als sie etwa bei der Wahlzuckerlschlacht von 2008 auch sehr freigiebig waren, gelernt haben? Schieder: "Sie SPÖ wird seit über 100 Jahren gescheiter."

Johannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP, bezweifelt das entschieden und stellt eine Gegenrechnung aus der Sicht der Wirtschaft auf. Die sechste Urlaubswoche, der "Strafeuro" für jede Überstunde, die Fachkräftemilliarde und "andere Träumereien" von SPÖ und Gewerkschaft summierten sich auf sieben Milliarden. (Gerald John, DER STANDARD, 15.5.2013)

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