VP-Sondierungsgespräche in Salzburg beendet

13. Mai 2013, 18:06
14 Postings

380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen

Die Sondierungsgespräche der Salzburger ÖVP mit möglichen Koalitionspartnern gingen am Montag mit jeweils einem Termin mit den Grünen und dem Team Stronach zu Ende. Heute, Dienstag, wird die ÖVP im Parteipräsidium beraten, mit welchen Parteien Regierungsgespräche geführt werden. Die Grünen und das Team Stronach nannte VP-Chef Wilfried Haslauer zuletzt als seine Favoriten für eine Zusammenarbeit. Aber auch eine Koalition mit der SPÖ ist für Haslauer eine Option.

Auch die Grünen, die im Mittelpunkt des Koalitionsgeplänkels standen, werden heute, Dienstag, einen Parteivorstand abhalten. Die von Grünen und SPÖ präferierte Kenia-Koalition bezeichnete Haslauer als "relativ sinnlos".

Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Themen, die eine künftige Regierung behandeln soll, stehen. Außer Frage wird dabei die Aufarbeitung des Finanzskandals stehen. Hier sind sich alle Parteien einig. Zudem gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss.

Ein Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen könnte die Position hinsichtlich der geplanten 380-KV-Leitung werden. Die Grünen haben sich gegen die geplante Freileitung ausgesprochen. Vom Team Stronach heißt es, das Thema sei entscheidend, um zu zeigen, dass die Bürger ernst genommen werden. Auch die Position zum geplanten, von Bürgerinitiativen umkämpften Murkraftwerk könnte ein Thema sein. Haslauer gab sich vor der Wahl abwartend, die Grünen haben sich klar gegen das Projekt ausgesprochen.

Ein weiteres Schlüsselthema dürfte das leistbare Wohnen werden. Die ÖVP will den Landeswohnbaufonds auf neue Beine stellen und Miet-Kauf-Modelle fördern. SPÖ und Grünen setzen auf die Widmung von Bauland für den sozialen Wohnbau. Das Team Stronach verlangt zudem, dass die Wohnbeihilfe für alle Wohnungen gelten sollte. (ruep, DER STANDARD, 14.5.2013)

Share if you care.