Kontra Fekters Vorgehen in Brüssel: Unwürdiges Schauspiel

Kommentar12. Mai 2013, 18:12
9 Postings

Der Zeitplan, den die EU-Partnerländer für die Verabschiedung der Zinsrichtlinie festgelegt haben, lässt Spielchen nicht zu

Im Lichte der Nationalratswahl im Herbst könnte das Festkrallen von Finanzministerin Maria Fekter am Bankgeheimnis gerade noch durchgehen. Die ÖVP-Politikerin stünde als wackere Kämpferin gegen die EU da, die nach der Wahl klein beigeben müsste, weil die Übermacht der EU eben erdrückend war.

Blöderweise (oder zum Glück) geht sich diese Inszenierung nicht mehr aus. Der Zeitplan, den die EU-Partnerländer für die Verabschiedung der Zinsrichtlinie festgelegt haben, lässt Spielchen nicht zu. Wenn sich die Säulenheilige des ausgehöhlten Bankgeheimnisses nicht völlig blamieren will, wird sie den gesichtswahrenden Exit wählen, auf den man sich im Ministerrat informell verständigt hat: Fekter darf mit Brüssel "bis zur letzten Minute verhandeln", ihre Blockade gibt sie im Ecofin am Dienstag aber auf und den Weg zum automatischen Kontodatenaustausch frei.

Ähnlich unwürdig agiert Fekter bei der mit Steuermilliarden geretteten Hypo Alpe Adria. Auch hier landete die versprochene Abwicklung auf der langen Bank, weil Provinzpolitiker die gewaltige Budgetbelastung nicht eingestehen wollen. Das Muster ist typisch österreichisch: Untätigkeit wird kaschiert. Verspielt wird beim Spekulieren auf Sankt Nimmerlein nicht nur Glaubwürdigkeit.

Aber damit haben wir ja Erfahrung. In die EU fuhr Österreich mit einem Transitvertrag, der Transitlaster nicht draußen hielt - aber genau das wurde vorgegaukelt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 13.5.2013)

Share if you care.