Der frühere guatemaltekische Diktator General Efraín Ríos Montt ist am Freitag wegen Völkermordes zu 50 und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu weiteren 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ríos Montts Militärgeheimdienstchef José Rodríguez Sánchez hingegen wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Verteidigung des Generals kündigte Berufung an.
Ríos Montt sei während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Mitglieder der Volksgruppe der Ixil verantwortlich gewesen, sagte Richterin Jazmín Barrios in der Urteilsbegründung. Ziel sei die Vernichtung der Ixil gewesen, argumentierte Barrios.
Rios Montt wird vorgeworfen, eine systematische Vernichtungspolitik gegen die Zivilbevölkerung betrieben zu haben, um der linken URNG-Guerilla ihre Basis zu entziehen. Die guatemaltekische Armee verübte unter seiner Herrschaft zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung, die mindestens 1771 Ixiles das Leben kosteten. Mit Ríos Montt wurde weltweit erstmals ein Bürger in seinem eigenen Land wegen Völkermords verurteilt. Bisher wurden derartige Urteile nur von internationalen Gerichten gefällt.
Umstrittenes Amnestiegesetz
Eigentlich hatte sich Efraín Ríos Montt gut abgesichert: bevor der General 1982 von seinem eigenen Verteidigungsminister gestürzt wurde, leitete er ein Amnestiegesetz in die Wege. Die umstrittene "Ley de amnistía" sieht vor, dass "politische Delikte" im Bürgerkrieg unbestraft bleiben.
Dies sollte nicht nur für das Militär, sondern auch für aufgabewillige Guerilla-Kämpfer gelten. Einzige Ausnahme: Die rund 300 Angeklagten vor den gefürchteten Sondertribunalen, die allein während Rios Montts gut einjähriger Amtszeit 15 Todesurteile verhängten.
Als Abgeordneter immun
Im Jahr 1990 gründete Rios Montt dann seine eigene Partei FRG, durfte aber wegen des Putsches von 1983 nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Von 1997 bis 2003 und von 2007 bis 2012 schütze ihn sein Abgeordnetensitz vor Strafverfolgung, aber nach Ablauf des Mandats musste er sich er doch noch vor Gericht verantworten.
Über hundert Zeugen
Der Prozess, in dem über hundert Zeugen aussagten, hatte am 19. März begonnen. Die Verteidigung der Militärs argumentierte, dass die damaligen Menschenrechtsverletzungen höchstens Offizieren anzulasten seien. Schließlich sei kein ausdrücklicher Befehl, die Ixiles auszurotten, dokumentiert, außerdem habe sich der General persönlich nicht an Operationen gegen die Guerilla beteiligt.
Ríos Montt nahm das Urteil mit versteinerter Miene auf. Als die Richterin sagte, dass aus seinem bisherigen Hausarrest nun ein Gefängnisaufenthalt werde, nickte er. Später sagte er einer Gruppe von Journalisten, das Gerichtsverfahren sei eine "internationale Politshow" und warf der Guerilla vor, Menschenrechtsverbrechen an Zivilisten begangen zu haben.
In seiner Verteidigungsrede beghautete er, nie "Angriffe gegen bestimmte Rassen, Ethnien oder Religionsgemeinschaften" ..."genehmigt, vorgeschlagen oder angeordnet" zu haben . Allerdings hatte er selbst in einem Fernsehinterview 1982 erklärt, dass er die Kontrolle über das Militär habe.
Während der Kämpfe in Guatemala kamen von 1960 bis 1996 nach Angaben der Vereinten Nationen rund 200.000 Menschen ums Leben oder verschwanden spurlos. (bed, derStandard.at, 11.5.2013)