Krisenpaket für EU-Kommission: Slowenien strudelt weiter

Kommentar9. Mai 2013, 19:40
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Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden

Slowenien sei wie ein Flugzeug, das weiter an Höhe verliere, bemühte Finanzminister Uros Cufer am Donnerstag ein drastisches Bild. Es gehe darum, das Flugzeug zunächst zu stabilisieren. Dann werde man sehen, wie weit man damit fliegen könne: bis ans Mittelmeer, nach Deutschland oder in die USA. So richtig überzeugt scheint der Exbanker selbst nicht von dem Krisenpaket zu sein, das heute der EU-Kommission in Brüssel präsentiert wird.

Und es ist mehr als fraglich, ob man in Brüssel zufrieden sein wird. Denn abgesehen von der Einführung einer Lotteriesteuer, einer Immobiliensteuer ab 2014, der Anhebung der Mehrwertsteuer ab Juli dieses Jahres und dem Verkauf von 15 Staatsunternehmen (darunter die Telekom Slovenije und Elan) ist es Regierungschefin Alenka Bratusek nicht gelungen, die Gewerkschaften davon zu überzeugen, dass die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden müssen. Dadurch droht jedoch die Einführung einer Krisensteuer, die die Rezession noch verschärfen könnte.

Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden. Das Stabilitätsprogramm trägt die Züge der sozialdemokratischen Regierungspartei, die in Umfragen vor Bratuseks Partei Positives Slowenien liegt und jederzeit mit Neuwahlen drohen kann. Insgesamt zögert Slowenien nach wie vor, den staatlichen Anteil der Wirtschaft (etwa fünfzig Prozent) tatsächlich deutlich zu verringern (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 10.5.2013)

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