Bewaffnete wollen libyschen Regierungschef zum Rücktritt zwingen

6. Mai 2013, 18:03
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Außen- und Justizministerium blockiert

Tripolis/Istanbul - Erst haben bewaffnete Gruppen in Libyen die Verabschiedung eines Gesetzes erzwungen, jetzt fordern die Milizen den Rücktritt von Ministerpräsident Ali Zeidan. Mehrere Dutzend schwer bewaffnete "Revolutionäre" blockierten am Montag in der Hauptstadt Tripolis das Außenministerium und das Justizministerium. Sie erklärten, sie wollten erst dann abziehen, wenn Zeidan nicht mehr im Amt sei. Doch der Chef der Übergangsregierung will vorerst nicht weichen.

In den vergangenen Tagen hatten Milizionäre aus mehreren libyschen Städten verschiedene Ministerien in Tripolis blockiert. Damit hatten sie das Übergangsparlament zur Verabschiedung eines Gesetzes zwingen wollen. Das Gesetz sieht ein zehnjähriges politisches Betätigungsverbot für alle ehemaligen Spitzenfunktionäre und hochrangige Diplomaten aus der Ära des 2011 getöteten Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi vor. Sie alle sollen binnen eines Monats ihre Ämter niederlegen.

Einfacher Angestellter

Nach Informationen aus Regierungskreisen ist auch Parlamentspräsident Mohammed Al-Magarief davon betroffen. Der langjährige Gaddafi-Gegner war nach der Revolution von 1969 in den 1970er-Jahren Botschafter Libyens in Indien. Ali Zeidan sei an der gleichen Vertretung zwar ebenfalls beschäftigt gewesen, jedoch nur als einfacher Angestellter. Die Vermutung einiger Bürger, wonach das Verbot auch für ihn gelte, sei falsch.

Das Parlament hatte das Gesetz am Sonntagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Daraufhin hatten die Milizen ihren Protest kurzzeitig beendet. Am Morgen marschierten sie jedoch schon wieder auf.

Der Dissident Ali Zeidan war vom Parlament im vergangenen Oktober zum Übergangsregierungschef bestimmt worden. Er hat politischen Rivalen vorgeworfen, sie instrumentalisierten die Milizen, um ihr schlechtes Abschneiden an der Wahlurne wettzumachen.

Die Muslimbruderschaft gratulierte dem libyschen Volk zur Verabschiedung des Gesetzes. In einer Erklärung der Islamisten-Bewegung hieß es, "dadurch wird der Übergang von der Phase der Revolution hin zu einer Phase von Sicherheit, Stabilität und Aufbau beschleunigt". Die Muslimbruderschaft war unter Gaddafi verboten gewesen. (APA, 7.5.2013)

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