Nach der Landtagswahl in Salzburg geht es nun um die Frage, wer der nächsten Regierung angehören wird. Der künftige Landeshauptman Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich am Wahlabend für Gespräche mit allen Fraktionen offen.

Beim Parteipräsidium am Montagabend wird die ÖVP ihr Verhandlungsteam für die Regierungsbildung festlegen. Für eine Dreierkoalition ist Haslauer zwar "offen", entscheidend sei aber die politische Machbarkeit: "Ich habe eine Gesprächsbasis zu allen, aber das Problem beginnt schon dort, dass FPÖ und Grüne nicht miteinander können." Als an und für sich "nicht notwendige Variante" sieht Haslauer eine Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und Grünen, weil eine schwarz-rote Mehrheit im Landtag auch ohne die Grünen möglich wäre.

Die Kernbotschaft des Wahltags ist für Haslauer die Abwahl der bisherigen politischen Kultur. Zwar habe auch die ÖVP die "Gelbe Karte" bekommen, dennoch habe er den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden.

Schwarz-Grün-Stronach für Glawischnig vorstellbar

Die Grünen sind angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge derzeit ganz aufs Regieren aus. Bundessprecherin Eva Glawischnig konnte sich in einer Pressekonferenz Montagvormittag nicht nur eine schwarz-grüne Koalition in Tirol, sondern auch eine Regierungsbeteiligung in Salzburg vorstellen.

Leicht ist eine grüne Regierungsbeteiligung in Salzburg freilich nicht, da sich keine Zweierkoalition mit der ÖVP ausgeht und man daher auf ein Dreierbündnis mit SPÖ und ÖVP angewiesen wäre, wenn man zu keiner Zusammenarbeit mit Freiheitlichen und Team Stronach bereit ist. Doch da zeigte sich Glawischnig in zweiterem Fall am Montag flexibel.

"Rechtsextreme und Korruptionisten" ausgeschlossen

Ausgeschlossen sind für Glawischnig nämlich nur "Rechtsextreme und Korruptionisten", worunter sie lediglich die FPÖ versteht, wie sie auf Nachfrage erläuterte. Dass es auch nach dem Veranlagungsskandal in Salzburg keine Berührungsängste gegenüber ÖVP und SPÖ gibt, begründete sie damit, dass es einen Unterschied zwischen Spekulation und Korruption gebe.

Allerdings steht Glawischnig auch dem Team Stronach nicht gerade positiv gegenüber. Im Bund kann sie sich wegen der europapolitischen Ansichten von Parteigründer Frank Stronach derzeit keine Koalition vorstellen, im Land müsse das aber die Landespartei beurteilen.

Weiterer U-Ausschuss "nicht zwingend"

Haslauer will indes die Aufarbeitung des Finanzskandals fortsetzen. Er kann sich dazu auch eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses vorstellen. Diese Frage will Haslauer mit den anderen Landtagsfraktionen klären.

"Wir haben bei der historischen Aufarbeitung nicht viel erreicht", sagte der ÖVP-Chef. Geklärt werden müsse insbesondere noch, welche Finanzprodukte wann und um welchen Preis angekauft wurden und welcher Verlust letztlich entstand. Ein weiterer U-Ausschuss sei dazu zwar "nicht zwingend", aber durchaus möglich. Möglich wäre lautz Haslauer aber auch eine Arbeitsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses.

Burgstaller: Auch andere Parteien einbinden

Salzburgs scheidende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller legt den künftigen Regierungsverhandlern von ÖVP und SPÖ nahe, auch die anderen Parteien einzubinden. "Beide haben so viel an Vertrauen verloren, dass es wahrscheinlich gut ist, die Gewinner der Wahl in die Gespräche einzubinden, wobei manche erst zeigen müssen, ob sie dann konstruktiv mitarbeiten", sagte sie am Montag. Über ihre persönliche Zukunft machte sie noch keine Angaben.

Zum Ausgang des gestrigen Urnengans sagte sie, das Vertrauen in die Regierungsparteien sei "zutiefst erschüttert, die SPÖ hat es noch wesentlich stärker getroffen." Mitentscheidend sei gewesen, dass man ehemalige Wähler nicht mobilisieren habe können. "Wir konnten das Vertrauen nicht zurückgewinnen, obwohl wir sehr hart daran gearbeitet haben, insbesondere die Spekulationsgeschäfte aufzuarbeiten." Salzburg sei dabei auf einem sehr guten Weg.

Burgstaller gibt auch Parteivorsitz ab

An Regierungsverhandlungen wird sich Burgstaller nicht mehr beteiligen, sie stehe aber mit ihrem Rat zur Verfügung, wenn er gewünscht werde. Wichtig sei, dass konstruktive Kräfte zusammenarbeiten. "Die SPÖ ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass die Inhalte passen und sich diese Regierung ohne Wenn und Aber einem neuen Stil verpflichtet." Sie hoffe, dass die vor der Wahl von allen Parteien angekündigten und im Landtag teilweise bereits beschlossen Reformen alle umgesetzt werden.

Den Parteivorsitz wird sie "natürlich auch abgeben, wobei die Entscheidungen die Parteigremien treffen." Ihre personellen Empfehlungen nannte sie nicht. Gefragt nach LHStv. Walter Steidl als potenziellen Nachfolger sagte sie: "Ich schätze Walter Steidl sehr. Er hat in der Landesregierung eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet. In der Sache selber kann ich meiner Partei nur raten, in der sehr schwierigen Situation zusammenzuhalten und sich nicht zu schwächen, sondern nach einer klaren Analyse nach vorne zu blicken und wieder daran zu arbeiten, dass der Zuspruch zur SPÖ ansteigt. Wir haben viele Themen - Arbeit, Bildung, Wohnen, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit für alle - wir müssen an diesen Themen dranbleiben."

Kein Zusammenhang mit Bundespolitik

Einen Zusammenhang zwischen dem gestrigen Wahlausgang und der Bundespolitik sieht sie nicht.

Die Frage, ob der Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal weiterarbeiten soll, müssten die Parteien im Landtag entscheiden. Sie werde sich da nicht einmischen. "Was wir sicher weiter brauchen, ist eine transparente Abwicklung der Spekulationsgeschäfte, dass jeder weiß, welche Schritte gesetzt werden und wurden."

Über ihre persönliche Zukunft machte sie keine Angaben. Sie werde in den nächsten Wochen eine geordnete Übergabe organisieren, dann werde sich ihre Zukunft entscheiden. Eine Rückkehr zur Arbeiterkammer sei nicht ausgeschlossen, "ist zurzeit aber nicht auf meinem persönlichen Radar." Das Recht auf Rückkehr dorthin habe sie. (APA, 6.5.2013)