Bayern: Amigo-Affäre erschüttert CSU

3. Mai 2013, 18:32
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CSU-Minister und Abgeordnete beschäftigen Familienmitglieder auf Staatskosten - Liste mit 79 Abgeordneten veröffentlicht

Eigentlich hatte Horst Seehofer am Freitagnachmittag ein wenig Ruhe haben wollen. Schließlich stand am Abend Wichtiges auf dem Programm: die Kür des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Diese findet am 15. September statt, eine Woche vor der Bundestagswahl.

Doch Ruhe fand Seehofer nicht. Im Gegenteil: Die sogenannte Amigo-Affäre zieht immer weitere Kreise und wird für die CSU täglich brisanter. Zunächst hatte Seehofer gehofft, der Fall von Georg Schmidt sei ein singulärer. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag hatte jahrelang seine Ehefrau als Angestellte beschäftigt und ihr monatlich 5500 Euro gezahlt. Rechtlich gab es nichts zu beanstanden, aber die Empörung war groß, als die Sache aufkam. Schmidt trat rasch zurück, um die CSU zu entlasten.

Doch mittlerweile sind weitere CSU-Familienbande ans Tageslicht gekommen: Bayerns Justizministerin Beate Merk beschäftigte zwischen 2010 und 2013 ihre Schwester in ihrem Büro, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner von 2000 bis Ende 2009 seine Frau. Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Inneres) gaben ihren Ehefrauen ebenfalls Jobs auf Steuerkosten.

79 Abgeordnete betroffen

Am Freitagnachmittag veröffentlichte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schließlich eine Liste aller Landtagsabgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt haben. Insgesamt sind es 79 Mandatare, 52 von der CSU, 24 von der SPD, zwei Grüne und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Darunter finden sich weitere zwei "Promis": die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sowie der ehemalige bayerische Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU).

Einige Abgeordnete hatten sich gegen die Offenlegung gewehrt, doch Stamm hatte schon zuvor erklärt: "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen." Derzeit geben nur noch CSU-Abgeordnete (nämlich 17 an der Zahl) ihren Verwandten Lohn und Brot.

Alle Betroffenen nutzen eine rechtlich korrekte "Altfallregelung". Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Ehepartnern, Eltern und Kinder auf Steuerkosten seit 2000 verboten. Zu diesem Zeitpunkt bereits Angestellte konnten aber auch danach weiterbeschäftigt werden, weil der Landtag - übrigens einstimmig - die Regelung wieder verlängert hat. Jetzt soll sie rasch abgeschafft werden. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 4.5.2013)

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    Die Wahl von CSU-Chef Seehofer zum Spitzenkandidaten ist wegen der Amigo-Affäre derzeit nur Nebensache.

  • Liste mit den 79 betroffenen Abgeordneten.

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