Niederösterreich: Pause beim Windradbau

3. Mai 2013, 05:30
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Nach Jahren des "Wildwuchses" will das Land bei der Errichtung von Windrädern mit einem Zonenplan Ordnung schaffen. Dadurch stocke der Ausbau, kritisiert die IG Windkraft

Langenlois/Wien - In Niederösterreich werden besonders fleißig Windräder gebaut. Bisher haben Landeshauptmann Erwin Pröll und Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (beide ÖVP) davon mit besonderem Stolz gesprochen. Am Donnerstag hörte sich das etwas anders an: Von einem "Wildwuchs" sprach Pröll da anlässlich der Arbeitsklausur der VP-Regierungsmitglieder in Langenlois.

Das Land will nun raschestmöglich Zonen für Windpark-Standorte in der Raumordnung festschreiben - "damit der Windkraftausbau nicht zum Rückschritt im Landschaftsbild wird", sagte Pröll. Das Burgenland, das den Ausbau im Vorjahr österreichweit am kräftigsten vorangetrieben hat, hat schon vor über zehn Jahren solche Eignungszonen festgelegt.

Eile geboten

Niederösterreich hat es nun auch eilig: Bei der Landtagssitzung am 23. Mai (bei der auch das Spekulationsverbot behandelt werden soll) soll eine vorläufige Windpark-Widmungssperre beschlossen werden. Projekte, die bis dahin nicht gewidmet sind, müssen dann auf den neuen Zonenplan warten. Dieser soll laut Pernkopf bis Jahresende fertig sein. Bei der Erstellung würden Abstandsregelungen, Landschaftsbild und Naturschutzvorschriften berücksichtigt.

Kritik kommt von der IG Windkraft: Geschäftsführer Stefan Moidl kann nicht nachvollziehen, warum man "Projekte monatelang in den Warteraum" stelle, zumal es in manchen Regionen (etwa im Waldviertel) bereits Zonen gebe.

410 Windräder stehen derzeit in Niederösterreich. Bis Ende 2013 sollen wegen erfolgter Widmungen noch 50 dazu kommen. Bis 2020 will das Land die Hälfte des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. An diesem Ziel halten Pröll und Pernkopf fest.

Michael Moser von der Bürgerinitiative "Pro Thayatal" bezeichnet die Zonierungspläne als "löblich", man werde aber erst sehen, ob es sich nur um "Alibimaßnahmen" handle.

Nulldefizit 2016 als Ziel

Die Erstellung des Zonenplans ist nur einer der Arbeitsschwerpunkte, die Pröll am Donnerstag präsentierte. Ein weiterer betrifft die Landesfinanzen: Das Land soll, wie berichtet, seine Schulden jährlich um 50 Millionen Euro abbauen, mit dem Ziel, 2016 ein Nulldefizit einzufahren. Bei den rund 100 Regionalinitiativen zur Förderung regionaler Projekte sollen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Pröll rechnet dabei mit Einsparungen in Höhe zweistelliger Millionenbeträge. Die Hälfte des Gesamtbudgets werde in Soziales fließen, sagte Pröll, ein Viertel in den Arbeitsmarkt.

Die Grünen bearbeiten gerade ein ganz anderes Thema: Sie haben das Wahlergebnis von 3. März angefochten, das Persönlichkeitswahlrecht "Name vor Partei" sei nicht verfassungskonform. Für Pröll ein "völlig unverständlicher" und "undemokratischer" Schritt. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 3.5.2013)

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    410 Windräder stehen in Niederösterreich, Ende 2013 sollen es 460 sein. Diese 50 Anlagen werden nur dort errichtet, wo das Land bis Ende Mai das Okay gegeben hat.

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