In Belgien werden pauschale Urheberrechtsabgaben gefordert

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Nicht nur in Österreich werden zahlreiche Versuche unternommen, Internetnutzer pauschal unter Generalverdacht zu stellen und Abgaben einzuheben. In Belgien fordert eine Initiative nun, 3,4 Prozent des Umsatzes, den Internet Provider machen, als Abgabe zu deklarieren. Mit ihrem Anliegen sind die Künstler jetzt sogar gegen die Provider vor Gericht gezogen.

Belgische Gerichte

Sabam, so der Name der Contentverwerter bestehend aus Autoren, Komponisten und Herausgebern, geht davon aus, dass bestimmte Internetseiten automatisch zu illegalem Filesharing führen. Wie ArsTechnica schreibt, wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche Gerichtsurteile zugunsten der Verwerter entschieden. Auch Google musste einige Niederlagen gegen belgische Zeitungen hinnehmen.

Provider noch gelassen

Die Künstler gehen weiters davon aus, dass die EU in ihrer nächsten Legislaturperiode neue Gesetze schafft, die Urheberrechtsabgaben beinhalten. Das Vorgehen gegen die Provider kam laut Sabam zustande, nachdem sich die Provider auf keinen konkreten Deal einlassen wollten. Die Internetanbieter glauben jedoch, dass deren Begehren auf keinerlei rechtlicher Grundlage basiert. (red, derStandard.at, 2.5.2013)