Spannung vor Präsidentenwahl im Iran

30. April 2013, 15:24
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Expräsidenten Khatami und Rafsanjani wollen in den nächsten Tagen über Kandidatur entscheiden

Teheran/Wien - Im Iran endet am 11. Mai die Registrierung der Bewerber für die kommende Präsidentschaftswahl am 14. Juni. Spannend ist für Politbeobachter vor allem die Frage, ob sich die beiden Expräsidenten Mohammad Khatami (69) und Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (78) noch einmal zu einer Kandidatur breitschlagen lassen oder nicht.

Die Reformer haben bereits vor zwei Monaten angekündigt, dass sie sich auf Khatami als Spitzenkandidaten geeinigt hätten. "Das Reformlager hat sich auf Khatami festgelegt und daran wird sich auch nichts ändern, solange er das nicht selber ablehnt. Wir hoffen wirklich auf seine Kandidatur", sagte Mohammed-Javad Haghshenas, Vorsitzender des Wahllagers der Reformer-Koalition, gegenüber iranischen Medien.

Unterstützung bekam er von 65 reformorientierten iranischen Auslandsstudenten, die laut der iranischen Agentur Sahamnews, einen Brief mit der Bitte um die Kandidatur Khatamis verfassten, den die Agentur abgedruckt hat. Darin heißt es u.a., dass sie hofften, dass "Khatami mit seiner Kandidatur dazu beitragen könne, das Land aus dem Dilemma zu retten".

"Zum Wohle des Landes"

Aber auch Rafsanjani wurde in den letzten Wochen unentwegt von Gouverneuren, Geistlichen, Handelstreibenden, Abgeordneten und Managern des Landes gebeten und gedrängt, "zum Wohle des Landes" zu kandidieren. Erst am Sonntag hatte Rafsanjani, der als einer der mächtigsten Männer im Iran gilt, in einem Rundumschlag gegen die Regierung die letzten acht Jahre als "bittere Zeit für den Iran" bezeichnet und seinen Erzrivalen Ahmadinejad harsch kritisiert: "Die Politik der Regierung Ahmadinejad in den letzten acht Jahren war es, qualifizierte und glanzvolle Politiker entweder ins Abseits zu schicken oder unter Hausarrest zu stellen." Unter Hausarrest stehen seit Februar 2011 der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karroubi und der Ex-Ministerpräsident Mir Hossein Moussavi. Letzterer gab aus dem Hausarrest in einer Stellungnahme zur Wahl zu bedenken, dass die kommenden Wahlen nur dann ein Erfolg sein könnten, wenn die politischen Gefangenen frei gelassen, die Pressefreiheit respektiert würde und die Kandidaten frei antreten dürften.

Die Gremien jedenfalls rüsten sich bereits für den Urnengang: Das Parlament und der Wächterrat haben in festgelegt, dass der Nachfolger des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, folgende Kriterien erfüllen muss: Es muss eine religiöse Persönlichkeit mit politischem Interesse sein, die iranischer Herkunft und auch iranischer Staatsbürger ist. Der Kandidat muss zudem Führungs- und Managementfähigkeiten besitzen, einen guten Ruf haben, vertrauenswürdig und fromm sein und zum Islam und zu den Grundlagen der Islamischen Republik stehen.

Bisher haben u.a. die ehemaligen Außenminister Ali Akbar Velayati und Manouchehr Mottaki, der Generalsekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei, der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf, der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani, der ehemalige Geheimdienstminister Ali Fallahian und der Vertraute von Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaie ihre Kandidatur angemeldet. Neu ist, dass nicht das Innenministerium, sondern das Parlament (Majles) die Wahl beobachten und überprüfen wird. (APA, 30.4.2013)

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