Maria Vassilakou fordert ein neues Mietrecht.
Wien - Das Ergebnis ist für Häupl-Verhältnisse nicht berauschend, aber eine deutliche Steigerung zu 2011. Beim Landesparteitag der Wiener Roten wurde der Bürgermeister am Samstag mit 92,7 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte Michael Häupl 89,2 Prozent erreicht - und war damit das zweitschlechteste Ergebnis nach seinem ersten Antreten 1993 eingefahren.
Die Genossen scheinen sich inzwischen an den Verlust der Absoluten und die Regierungsbeteiligung der Grünen gewöhnt zu haben. Damit erklärte sich die Parteispitze damals jedenfalls die Abstimmungswatsch'n. Diese traf nicht nur den Vorsitzenden, sondern auch zwei seiner Stellvertreterinnen, Finanzstadträtin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Beide schnitten auch diesmal wesentlich besser ab: Wehsely schaffte 85,7 Prozent (2011: 76 Prozent), Brauner 81,4 Prozent (zuletzt 72 Prozent)
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - als stellvertretender Vorsitzender offenbar als einziges Regierungsmitglied krisenresisent - konnte sich ebenfalls leicht steigern. Der unauffällige Floridsdorfer wurde 2011 nicht abgestraft und erhielt 90 Prozent, diesmal war er mit 93 Prozent gleichauf mit dem Bürgermeister.
Die Wiener Genossen hatten sich den Appell der beiden Hauptredner - Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Häupl - offenbar zu Herzen genommen. Die zwei roten Regierungschefs baten die rund 1000 Delegierten, im Nationalratswahljahr Geschlossenheit zu demonstrieren. Neben dem Vorstand segneten die Genossen in der Messehalle auch die Liste für die Bundeswahl ab. Spitzenkandidat für Wien wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er wurde mit 96 Prozent gewählt. Ihm folgen Doris Bures (91 Prozent) und Staatssekretär Andreas Schieder (94 Prozent). Außerordentlich gut schnitt die auf Platz zehn gereihte Bildungsministerin Claudia Schmied ab: Sie erhielt 98 Prozent Zustimmung.
Keine grüne "Behübschung"
Bis auf zwei Nebensätze erwähnte der Bürgermeister den Regierungspartner mit keinem Wort. Doch auch bei den Grünen, die ebenfalls am Samstag ihre Landesversammlung abhielten, kam der Koalitionspartner nur indirekt vor. "Wir wurden nicht gewählt, um eine Regierung zu behübschen", betonte Grünen-Chefin Maria Vassilakou vor nicht voll besetzten Delegiertenreihen im Bildungszentrum der Arbeiterkammer.
Denn die Grünen, so Vassilakou, würden jetzt alles umsetzen, was sie im Wien-Wahlkampf versprochen hätten. Ein Antrag für "leistbares Wohnen jetzt" wurde am Samstag einstimmig angenommen. Unter anderem sollen in Wien öffentliche Gründe nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht vergeben werden.
Für die Nationalratswahl wünscht sich die grüne Vizebürgermeisterin, dass diese "zur Abstimmung über ein neues Mietrecht wird". Denn die Bundesregierung habe "jahrelang zugeschaut, wie die Mieten davongezogen sind". (fern/stem, DER STANDARD, 29.4.2013)