Neue Regierung in Italien: Ende des Stillstands in Rom

Kommentar28. April 2013, 17:44
7 Postings

Das eigentliche Wunder, das der neue Premier Letta vollbrachte, ist ein längst fälliger Generationswechsel

Seine Aufgabe glich der Quadratur des Kreises. Zwei Monate nach den Wahlen, die Italien ein Patt mit drei unversöhnlichen politischen Blöcken bescherten, sollte Enrico Letta das Wunder vollbringen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine fast unmöglich anmutende Aufgabe, die der 42-Jährige jedoch mit Bravour meisterte. In seinem Kabinett vereinte er zwei konträre Kräfte, die sich nicht als politische Gegner, sondern als Feinde betrachten: Silvio Berlusconis Volk der Freiheit und den linken Partito Democratico, der im Cavaliere die Ursache aller italienischen Übel sieht. Letta wählte die Strategie, die Spitzenpolitiker beider Lager draußen zu halten, die in sein Kabinett drängten. Berlusconis Prätorianer wie Ex-Wirtschaftsminister Renato Brunetta wies er ebenso ab wie den linken Ex-Premier Massimo D'Alema.

Das eigentliche Wunder, das Letta im Heimatland der ewigen Gerontokratie vollbrachte, ist ein längst fälliger Generationswechsel. Seine neue Regierung ist die weitaus jüngste in der Geschichte des Landes, und sie weist den höchsten Frauenanteil auf. Um die Handlungsfähigkeit seines Kabinetts zu gewährleisten, wählte der Premier aus beiden politischen Lagern dialogbereite Minister aus. Staatspräsident Giorgio Napolitano legte seine schützende Hand über ihn und intervenierte mehrmals telefonisch, um ein Scheitern des Versuchs zu verhindern, den er als einzige und letzte Chance wertet, das mit 2000 Milliarden verschuldete Land aus seiner Dauerrezession zu führen.

Fraglich ist, ob der Partito Democratico seine Turbulenzen ohne Spaltung überwinden kann. Die Koalition mit Berlusconi ist für die meisten Wähler nur schwer verdaulich. Doch die Schuld dafür trifft den zurückgetretenen Vorsitzenden Pier Luigi Bersani, dessen krasse Fehlentscheidungen die Partei nun ausbaden muss. Erst beharrte er hartnäckig auf der Bildung einer Minderheitsregierung, dann sorgte er mit Franco Marini und Romano Prodi als Kandidaten für das Amt des Staatschefs für ein fatales Eigentor. Letta will nun versuchen, im Eiltempo längst fällige Reformen durchzuführen.

Die politischen Anomalien des Landes bleiben trotzdem unverändert bestehen. Ein Drittel der Italiener stimmt unbeirrt für Silvio Berlusconi, der trotz aller Skandale in den Umfragen mit 33 Prozent führt und sich bei den nächsten Wahlen zum siebenten Mal um das Amt des Premiers bewirbt. Mehr als ein Viertel aller Wählerstimmen bleibt praktisch eingefroren, weil Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung nach wie vor jede Form der Zusammenarbeit kategorisch verweigert. Nur ein konsequenter Reformkurs der traditionellen Parteien kann Grillos Vormarsch stoppen. Berlusconi, der auf einer Reduzierung der umstrittenen Immobiliensteuer besteht, könnte die Koalition jederzeit stürzen. Doch den letzten Trumpf hält der Staatspräsident Napolitano in der Hand. Ein Rücktritt des 88-Jährigen könnte Italiens Politik postwendend wieder in jene Bredouille stürzen, der sie soeben entkommen scheint. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 29.4.2013)

Share if you care.