In einem Brief fordern vier EU-Länder, darunter Deutschland und Österreich, Schritte gegen Armutseinwanderung.
Die Schweiz will die Zuwanderung aus der Europäischen Union beschränken und für die Dauer eines Jahres die Aufenthaltsbewilligungen für europäische Arbeitskräfte begrenzen. Mit dieser Entscheidung reagiert die Schweizer Bundesregierung auf den Unmut in der Bevölkerung über die ungebrochen hohe Zuwanderung.
"Der Bundesrat (Regierung, Anm.) steht voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit" , sagte die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga am Donnerstag; doch die Schweiz sei zu attraktiv für arbeitssuchende Migranten. Deshalb seien nun Maßnahmen nötig, um die negativen Folgen der Zuwanderung zu bekämpfen. Es handle sich dabei keineswegs um einen "unfreundlichen Akt gegenüber der EU", sagte die Ministerin weiter. Die Schweiz mache bloß Gebrauch von einer Regelung, die man mit der EU vereinbart habe.
57.000 Aufenthaltsbewilligungen
Konkret will die Schweiz in den nächsten zwölf Monaten noch höchstens 57.000 Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger erteilen. Das sind gleich viele wie in den letzten zwölf Monaten, aber acht Prozent mehr als in den Jahren zuvor.
Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU erlaubt der Schweiz eine solche Begrenzung, wenn die Zuwanderung zu stark ansteigt. Mittlerweile wohnen in der Schweiz 1,8 Millionen Ausländer, davon 1,2 Millionen aus der EU. In der Schweizer Öffentlichkeit wird dies zunehmend kontrovers debattiert, etwa beim Thema steigender Mietkosten und dass es immer mehr deutsche Uni-Professoren, Ärzte und Krankenpfleger geben soll, sorgt mittlerweile für Diskussionen über die Boulevard-Presse hinaus.
"Ventilklausel"
Vor allem bürgerliche Politiker begrüßen es denn auch, dass die Regierung nun die "Ventilklausel" aktiviert. Der Vorsitzende der liberalen FDP, Philipp Müller, sagte der Nachrichtenagentur SDA, der Bundesrat sei mit dieser Entscheidung "gegenüber dem Volk glaubwürdig und konsequent geblieben". Die Regierung habe damit die innenpolitische Situation höher gewichtet als die außenpolitische Lage. Anders gesagt, nimmt die Schweiz damit aber auch in Kauf, dass die Beziehungen zur EU erneut belastet werden.
Kritik gibt es hingegen von links: "Die größten Probleme mit Lohndumping gibt es im Bereich der Grenzgänger, der Kurzaufenthalter und der Entsendearbeiter, die oftmals Scheinselbstständige sind und Schweizer Löhne und Arbeitsplätze unter Druck setzen. Doch gerade in diesen Fällen nützt die Ventilklausel nichts", kritisierte der Zentralsekretär des Schweizer Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Christian Levrat, kritisierte seine Parteikollegin, Justizministerin Sommaruga: "Damit die Personenfreizügigkeit allen nützt, bräuchte es keine Beruhigungspille, sondern griffige flankierende Maßnahmen, die auch kontrolliert und umgesetzt werden." Es sei wohl eine Beruhigungspille im Hinblick darauf, dass bereits zwei Volksbegehren zur Abstimmung anstehen, die die Zuwanderung noch stärker begrenzen wollen.
Brief an die EU
Deutschland, Österreich, Großbritannien und die Niederlande verlangen indes von der EU in einem gemeinsamen Brief, die "Armutseinwanderung" in die Union zu beschränken. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dem STANDARD, dass Wien den Brief "aus Solidarität" zu Berlin unterzeichnet habe: Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich habe auf ein "besonderes Problemfeld" hingewiesen.
Laut "FAZ" werden in dem Schreiben unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote für EU-Bürger verlangt, die sich illegitim Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedsstaats verschaffen wollen - gemeint sind vor allem Bulgaren und Rumänen. Der Innenministerrat und der EU-Gipfel Ende Juni sollen sich mit dem Thema beschäftigen. Da geht es auch um die Zukunft der Schengen-Regelung. (Klaus Bonanomi, DER STANDARD, 25.4.2013)