Der größte Feind des Populismus ist der Pluralismus

Kommentar der anderen22. April 2013, 18:35
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Brauchen populistische Bewegungen charismatische Anführer wie Hugo Chávez und Beppo Grillo?

Nicht unbedingt: Für ihre Anhänger vertreten sie den authentischen Willen der Mehrheit gegen die Eliten. Sie vertragen Demokratie, aber keine offene Diskussion.

Nicolás Maduros knapper Sieg bei der Präsidentenwahl in Venezuela wirft eine wesentliche Frage auf: Kann der Populismus ohne einen wirklich beliebten und charismatischen Führer erfolgreich sein oder sind Bewegungen wie der Chavismus dazu verdammt, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken, wenn sie ihre Quasi-Gottheiten verlieren?

Im Gegensatz etwa zum Liberalismus oder Marxismus handelt es sich bei Populismus nicht um ein einheitliches Gefüge bestimmter politischer Ideen. Doch Populismus ist auch nicht einfach eine politische Bewegung, die mit vereinfachenden Vorschlägen die Masse anspricht. Er mag besonders anfällig sein, einfache Lösungen zu propagieren, aber verfügt kaum über ein Monopol auf diese Taktik. Außerdem spielt es den Populisten in die Hände, wenn man ihre Intelligenz und Seriosität infrage stellt: Seht her, entgegnen sie dann, wie die arroganten Eliten den Hausverstand der Menschen abtun.

Populismus kann nicht auf der Ebene der Politik verstanden werden. Vielmehr ist Populismus eine besondere Art der Vorstellung von Politik. Er stellt die unschuldigen, stets schwer arbeitenden Menschen einer korrupten Elite gegenüber (die nie einen Finger rührt, außer wenn es um die Förderung ihrer eigenen Interessen geht) sowie auch den Menschen am untersten Rand der Gesellschaft (die auch nicht arbeiten und von den anderen leben).

Fremde Mächte am Werk

In der Vorstellung der Populisten gehören die Menschen am obersten und am untersten Rand der Gesellschaft dieser nicht wirklich an: Sie werden direkt oder indirekt von fremden Mächten unterstützt – man denke an die proeuropäischen liberalen Eliten in Mittel- und Osteuropa. Noch offenkundiger ist es bei Einwanderern oder Minderheiten wie den Roma.

In der typischen Politikvorstellung des Populismus kümmern sich die Eliten unverhältnismäßig um diejenigen, die, wie sie selbst, nicht wirklich dazugehören. Den europäischen Eliten wird regelmäßig vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Schutzes der Minderheitenrechte, Unterstützung an diese ethnischen Minderheiten zu verschwenden. Die Populisten der amerikanischen Tea Party fabulieren oft von einer unheiligen Allianz zwischen den linksliberalen Eliten von der Ost- und Westküste und der schwarzen Unterschicht – einem Bündnis, das in ihren Augen von Präsident Barack Obama personifiziert wird.

Ein Politiker, der dieses rein moralische – im Gegensatz zum politischen – Image vertreten kann, bietet den Wählern einen Fokus. Doch das ist nicht entscheidend. Es war zwar von Bedeutung, dass Hugo Chávez den Massen versicherte: "Ich bin ein bisschen von allen von euch." Aber es könnte auch ein anderer sein, eine Gruppe oder niemand im Speziellen. Wer führt denn eigentlich die Tea Party?

Wähler, die populistische Bewegungen unterstützen, tun dies, weil sie glauben, von den aktuellen Eliten absolut nicht vertreten zu werden. Diese Wähler sind nicht gegen die repräsentative Demokratie als solche; sie wollen einfach nur andere Vertreter – Menschen, die sie als moralisch rein betrachten.

Deshalb sind Forderungen nach mehr Teilhabe der Menschen kein entscheidendes Element des Populismus, sondern vielmehr ein Symptom eines empfundenen Ausschlusses – der vor allem in Lateinamerika sehr wohl der Realität entsprechen könnte. Doch Rufe nach politischer Inklusion sind etwas anderes als Forderungen nach direkter Demokratie. Wo die direkte Demokratie einen Gutteil der normalen Politik ausmacht – wie beispielsweise in der Schweiz –, geht es den populistischen Parteien nicht schlechter, sondern besser als anderswo.

Ähnlich irrig ist die Ansicht, dass populistische Politiker, einmal an der Macht, nicht in der Lage sind, effektiv zu regieren, weil sie aus reinen Protestparteien hervorgehen. Populisten an der Macht unterscheiden sich von anderen vielmehr dadurch, dass sie sich ausschließlich um ihr Klientel kümmern – der Rest der Bevölkerung ist vollkommen unwürdig – und dass sie sich rücksichtslos über Kontrollen ihrer Macht hinwegsetzen.

Aus der populistischen Sicht hat das durchaus Sinn: Warum sollen sie die Kontrolle ihrer Macht hinnehmen, wenn sie doch den authentischen Willen der Menschen vertreten? Populisten können mit repräsentativer Demokratie leben. Nicht akzeptieren können sie hingegen politischen Pluralismus und die Vorstellung legitimer Opposition.

Nicht besondere politische Strategien zum Vorteil der Armen, sondern diese Tendenz, Gegner zu dämonisieren, machte Chávez zu einem Populisten. In Finnland, um ein weiteres Beispiel zu erwähnen, ist die sich vielsagenderweise als Wahre Finnen bezeichnende Partei nicht deshalb populistisch, weil sie die Europäische Union kritisiert, sondern weil sie sich als die einzig authentische Vertretung ausgibt.

Auch der Versuch des italienischen Populisten Beppe Grillo, gewöhnliche Bürger mit mehr Mitbestimmungsrechten auszustatten, ist kein Anlass zur Sorge, sehr wohl jedoch ist es sein Anspruch, dass seine Fünf-Sterne-Bewegung nicht weniger als 100 Prozent der Sitze im Parlament verdient, weil alle anderen Kandidaten korrupt und unmoralisch seien.

Dieses Merkmal des Populismus – nämlich die Vorstellung, dass die Menschen nur eines wollen und nur wahre Vertreter ihnen es auch geben können – erklärt eine – oftmals angedeutete, aber selten ausgesprochene – Symmetrie zwischen Populismus und technokratischer Staatsführung. Ebenso wie die Technokraten davon ausgehen, dass es nur eine richtige Lösung für jede Herausforderung gibt – und die politische Diskussion damit unnötig ist –, haben die Menschen in den Augen der Populisten einen, und nur einen, reinen Willen. Die liberale Demokratie geht vom Gegenteil aus: Raum für verschiedene Ansichten – und für politische Alternativen. (DER STANDARD, 23.4.2013)

Jan-Werner Müller ist Professor für politische Theorie an der Princeton  University und arbeitet am Institute for Advanced Study. Er ist Autor von "Das Demokratische Zeitalter: Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert" (Suhrkamp 2013).

Übersetzung: Helga Klinger-Groier, Copyright: Project Syndicate / Institut für die Wissenschaften vom Menschen

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