Zwischenfälle und geringe Beteiligung bei Regionalwahl im Irak

20. April 2013, 17:34
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Erster Urnengang seit Abzug der US-Truppen - Berichte über Unregelmäßigkeiten

Bagdad - Überschattet von vereinzelten Störversuchen militanter Gruppen sind die Iraker am Samstag zur Wahl gegangen - zum ersten Mal seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011. Nach ersten inoffiziellen Schätzungen beteiligte sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an den Regionalwahlen. Wie der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, lag die Wahlbeteiligung in der südlichen Hafenstadt Basra nur bei etwa 35 Prozent. Den Wahlkampf hatte eine Serie blutiger Terroranschläge begleitet. Allein 14 der Kandidaten starben durch Attentate.

Vor einigen Wahllokalen in der Hauptstadt Bagdad und in Diyala protestierten Wähler, die ihre Namen nicht in den Wählerregistern gefunden hatten. Lokale Medien berichteten, in Al-Shula, Al-Fadhila und Madinat al-Sadr (Sadr-City), drei Bezirken von Bagdad, hätten Angehörige bestimmter Parteien die Wahlleiter aufgefordert, Stimmzettel zu ihren Gunsten zu manipulieren. Das für die Wahl zuständige Sicherheitskomitee warnte die Parteien davor, Druck auf die Wähler auszuüben.

Granaten auf Wahllokal

Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen gelang es am Samstag Extremisten, mehrere Wahllokale zu attackieren. In der südlich von Bagdad gelegenen Ortschaft Al-Haswa wurden nach Informationen des irakischen Senders Sumeria TV drei Menschen durch einen Sprengsatz vor einem Wahllokal verletzt. In der Ortschaft Al-Musayib feuerten Unbekannte Granaten auf ein Wahllokal. Ein Mensch erlitt Verletzungen. Ein Angriff auf ein Wahllokal in Baiji nördlich von Bagdad blieb laut Polizei ohne Folgen.

Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte für den Wahltag ein Fahrverbot verhängt. In einigen südlichen Provinzen wurde es jedoch am Morgen wieder aufgehoben, um den Wählern den Weg zu den Urnen zu erleichtern. In der streng abgeriegelten Grünen Zone von Bagdad, wo die Regierungsgebäude und Botschaften liegen, wurde im Rashid-Hotel ein eigenes Wahllokal für Politiker und Amtsträger eingerichtet.

Al-Maliki, der dort seine Stimme abgab, erklärte: "An der Urne kämpfen wir gegen die Baath-Partei und Al-Kaida." Nach der Machtergreifung durch die Baath-Partei 1968 war Präsident Saddam Hussein an die Macht gekommen, 2003 wurde er von den USA gestürzt. Al-Kaida-Terroristen sind für einen Großteil der Terroranschläge im Irak verantwortlich. In den letzten Tagen des Wahlkampfes hatten sie ihre Angriffe verstärkt.

Insgesamt waren rund 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neue Provinzräte zu wählen. In 6 der insgesamt 18 Provinzen wurde allerdings nicht abgestimmt. Die autonomen Kurdenprovinzen haben einen eigenen Wahltermin am 21. September. In Kirkuk, Anbar und Ninive fiel die Wahl wegen der schwierigen Sicherheitslage aus. Allerdings durften alle Vertriebenen, die in diesen Provinzen ansässig, aber andernorts gemeldet sind, in speziell für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

Insgesamt bewarben sich diesmal knapp 8200 Kandidaten um 447 Sitze in den Provinzräten. 117 Sitze sind für Frauen reserviert. Mit den Ergebnissen wird erst gegen Mitte der Woche gerechnet. (APA, 20.4.2013)

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