Wenn Aktien aus dem Rathaus fliegen

19. April 2013, 19:21
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Ihre 20-Prozent-Beteiligung am Flughafen Wien verschob die Stadt - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - in ihre Holding

Wien - Die Agenturmeldung bestand nur aus wenigen Zeilen: "Die Stadt Wien hat ihre 20 Prozent am Aktienkapital des Flughafen Wien an die stadteigene Wien Holding übertragen", wurde am Donnerstagabend vermeldet. 4.200.000 Stück Aktien wandern somit an die städtische Gesellschaft, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht.

Mit etwas Verzögerung jaulte die Opposition schließlich am Freitag auf: " Wir sind entsetzt, dass eine derart weitreichende Entscheidung ohne Einbindung der parlamentarischen Institutionen getroffen werden kann", beschwerte sich VP-Obmann Manfred Juraczka. Sein blaues Pendant Johann Gudenus will die "rot-grüne Privatisierungsparty" kommenden Mittwoch in einem Sondergemeinderat zum Thema machen.

"Logischer Schritt"

Tatsächlich wird es für die Opposition künftig deutlich schwerer, zu erfahren, wie es für die Stadt am Flughafen so läuft. Zwar kann das Kontrollamt weiter prüfen, und auch ein U-Ausschuss des Gemeinderates kann im Fall des Falles eingesetzt werden; das sei aber nur das äußerste Instrument, meint man im VP-Klub. Anfragen, die im parlamentarischen Alltag das wichtigste Informationstool sind, können künftig nicht mehr gestellt werden; dies werde mit dem Hinweis auf die Auslagerung an die Holding stets abgeschmettert, meinen die Schwarzen.

In der Wien Holding versucht man, den Ball flachzuhalten. Es sei ein " logischer Schritt", zusätzlich etwa zum Hafen und zum Twin City Liner nun auch den Flughafen unter das Dach der Stadt-Tochter zu bringen; auch im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) wird die Verschiebung des Aktienpakets mit einer Bündelung der Logistikkompetenzen argumentiert.

Beschluss vor zehn Jahren

Auch wenn die Verlautbarung überraschend kam - tatsächlich hat der Schritt eine ziemlich lange Vorlaufzeit: Vor fast genau zehn Jahren, bei einer Sitzung im April 2003, fiel der entsprechende Beschluss im Gemeinderat. Es war ein roter Alleingang, die SP hatte damals die absolute Mehrheit inne, und mit der erteilte sie sich praktisch eine Generalvollmacht für die Auslagerung städtischer Firmenbeteiligungen. Der Finanzstadtrat hieß damals Sepp Rieder. "Da es sich bei dieser Strukturreform um ein komplexes Thema handelt, ist eine umfassende Ermächtigung des Gemeinderates notwendig", argumentierte er den von der Opposition heftig kritisierten Beschluss. Auch von besonderer Dringlichkeit war damals die Rede.

Auf den Flughafen dürfte das freilich nur bedingt zutreffen. Warum ausgerechnet jetzt die Aktien verschoben werden? "Es ist der nächste Schritt bei der Neuordnung der Finanzbeteiligungen der Stadt", heißt es dazu bei der Wien Holding.

Übrigens: Auch Niederösterreich hat jene 20 Prozent, die es am Flughafen hält, an eine Beteiligungs-GesmbH ausgelagert. Allerdings passierte das schon im Dezember 2004. Anfang 2005 trat die sogenannte Gruppenbesteuerung in Kraft, laut der Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns gegengerechnet werden können - was steuerschonend wirken kann. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 20.4.2013)

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    Letzter Aufruf für 4.200.000 Flughafen-Aktien: Zehn Jahre nach einem Gemeinderatsbeschluss überträgt sie die Stadt Wien an die Wien Holding.

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