Hernals darf nicht Ohio werden

Kommentar der anderen17. April 2013, 18:48
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Die Krux mit dem personalisierten Wahlrecht - Eine Verteidigung der Reform-Skeptiker

Wahlkampf nur in neun von 95 österreichischen Bezirken? Das könnte passieren, wenn die Initiatoren des laufenden Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" tatsächlich ein neues Gesetz schreiben könnten. Oliver Zwickelsdorfer hat im Standard am 12. April kritisiert, dass das vorgeschlagene Wahlrecht regionale Hochburgen bevorzugen würde und in weiten Teilen Österreichs nicht wirklich ein Wahlkampf stattfinden würde.

Wir kennen das aus den Vereinigten Staaten, wo Präsidentschaftskandidaten wochenlang in Zwergstaaten wie Iowa oder New Hampshire oder im industriellen "Swing State" Ohio verbringen, während die größten Bundesstaaten wie Texas, New York und Kalifornien Terra incognita sind. Ich hab mir genauer angeschaut, wo diese Hochburgen in Österreich wären und was eine Reform hin zu einem personalisierten Wahlrecht in Wahlkreisen für die Demokratie bedeuten würde.

Kurzer Exkurs für Menschen, die wegen des sperrigen Themas Wahlrecht jetzt schon umblättern wollen: Die Idee der Volksbegehren-Initiatoren ist, die Hälfte der Mandate im Nationalrat nicht mehr über Parteilisten, sondern über Direktmandate im Wahlkreis wählen zu lassen. Das hieße: Ich kann theoretisch, mit oder ohne Partei, Nationalratsabgeordneter für meinen Wohnbezirk Hernals werden, wenn ich es schaffe, 50 Prozent meiner Bezirksmitbürger/innen dazu zu bringen, mich zu wählen.

Nun aber zur Praxis: Erfahrungsgemäß ist es überall, wo es ein solches Direktwahlsystem gibt, bei Parteiendominanz geblieben. Nur dass die Parteien weniger werden - denn für kleinere Parteien bleiben bei dieser Regelung wesentlich weniger Mandate.

Zur Illustration: drei in Oberösterreich, drei in Wien, zwei in der Steiermark, einer in Niederösterreich. Das sind die Bezirke, in denen es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau-Orange bei der Nationalratswahl 2008 weniger als fünf Prozent Abstand gab, von West nach Ost: Wels-Land, Wels, Linz-Land, Mürzzuschlag, Leoben, Wien-Umgebung, Liesing, Döbling, Hernals. Diese neun Bezirke wären in einem System, wie es das Demokratiebegehren vorschlägt, die "Battlegrounds": Denn im grünen Wiener Gemeindebezirk Neubau, im tiefroten Linz oder im tiefschwarzen Kufstein könnten die jeweiligen Mehrheitsfraktionen einen Hydranten aufstellen und würden immer noch gewinnen.

Etwas großzügiger gerechnet: Es gibt insgesamt 34 Bezirke in Österreich, in denen 2008 keines der beiden politischen Lager mehr als 58 Prozent hatte.

Selbst wenn man (und ich halte das für fast aussichtslos) in einem solchen Bezirk gegen recht deutliche politische Mehrheiten einen ernsthaften Wahlkampf starten würde, gäbe es immer noch in zwei Dritteln der österreichischen Bezirke keinen Wahlkampf um das Direktmandat: keinen in ganz Vorarlberg und in Kärnten und fast keinen in Tirol und Salzburg, wo nur die Landeshauptstädte kompetitiv sind. Umkämpft wären quasi das ganze Burgenland, die Obersteiermark, der Speckgürtel von Wien, das niederösterreichische Industriegebiet und der Westen der Bundeshauptstadt.

Was passiert mit Regionen, in denen man im Wahlkampf besonders investieren muss? Sie werden aufgewertet. Sie werden in der laufenden politischen Arbeit stärker berücksichtigt. Sie haben mehr Zugriff auf Förderungstöpfe, auf öffentliche Verkehrsmittel. Vielleicht baut man ihnen auch einen schönen neuen Fußballplatz oder renoviert das Krankenhaus. Ihre Regional-Abgeordneten haben mehr Gewicht als die aus Regionen mit deutlichen politischen Mehrheiten. Das ist die große Krux am personalisierten Wahlrecht: Es macht aufgrund der real existierenden politischen Struktur einige wenige Regionen des Landes zu Ziel-1-Regionen, während andere durch die Finger schauen. Das ist auch gar nicht unmoralisch oder böse von den Parteien, sondern ganz normale Logik im Parteienwettbewerb.

Jetzt kann man natürlich finden, das sei polemisch, weil ja niemand sagt, dass die aktuellen Bezirke auch die Wahlkreise sein müssten. Die könnte man ja auch so bauen, dass sie politisch in mehr als zweieinhalb Regionen des Landes kompetitiv sind. Aber das schau ich mir an, wer diese Entscheidungen treffen soll: Wer in der ÖVP oder in der SPÖ steigt denn seinen Regionalkaisern drauf und nimmt ihnen durch Änderungen der Wahlkreisgrenzen sichere Mandate? Und wie baut man im Westen des Landes überhaupt einen offenen Wahlkreis?

Meine Antwort auf diese Frage: Ich unterschreib das laufende Volksbegehren nicht. Da steht zwar viel Richtiges drin: Korruptionsbekämpfung, Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung, unabhängige Justiz, Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte. Aber demokratiepolitisch ist das Modell mit den Wahlkreismandaten völlig verkehrt. (Paul Aigner, DER STANDARD, 18.4.2013)

Paul Aigner war Pressesprecher bei den Tiroler Grünen und ist heute freiberuflicher Politikberater in Wien.

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