Abkommen schrecken Steuerhinterzieher

9. April 2013, 18:31
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Die Bemühungen der G20 waren nicht völlig wirkungslos, die Enthüllungen von Offshore-Leaks platzten in eine neue Phase internationaler Kooperation

Was war das für ein Getöse. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wollte den Schweizern die Kavallerie vorbeischicken, deutsche und französische Politiker nannten Österreich plötzlich in einem Atemzug mit Steueroasen in der Karibik: Die Finanzkrise hat die Gruppe der wichtigsten Industrie und Schwellenländer (G20) wachgerüttelt und 2009 eine bis dahin beispiellose Offensive gegen Steueroasen eingeläutet. 

Vier Jahre später sieht es so aus, als seien alle Bemühungen vergebens gewesen. Nicht zuletzt die Enthüllungen aus dem Offshore-Leaks-Projekt legen nahe, dass die G20 gescheitert sind: Wie sonst könnten Prominente so zahlreich ihr Vermögen in Übersee-Trusts in der Karibik verstecken?

Eine neue Untersuchung über den Kampf gegen Steueroasen kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen seit 2009 einiges bewegt haben. Der dänische Ökonom Niels Johannesen und sein französischer Kollege Gabriel Zucman haben untersucht, welche Auswirkungen die Unterzeichnung der sogenannten Musterabkommen hatten. Diese von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) propagierten Abkommen, stellen die Basis für die internationale Kooperation der Steuerfahnder dar. 

Weg aus der Schweiz ...

Die Verträge verpflichten Behörden zum Austausch bestimmter Informationen über Bankkonten und Guthaben. Johannesen und Zucman zeigen anhand von Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dass bereits der Abschluss weniger OECD-Verträge Hinterzieher verschreckt. So sind die Guthaben französischer Staatsbürger bei Schweizer Banken um zehn Prozent zurückgegangen, nachdem die beiden Länder 2009 eine OECD-Vereinbarung unterzeichneten. 

... und ab nach Singapur

Nachdem Guernsey sechs Transparenzverträge schloss, wurden prompt 15 Prozent der ausländischen Bankguthaben aus der Kanalinsel abgezogen. Die Studie beinhaltet viele weitere Beispiele. Die BIZ-Zahlen zeigen zwar nicht direkt, wer Steuern hinterzieht. Aber der starke Rückgang der Bankguthaben nach Abschluss von Kooperationsabkommen lässt nur den Schluss zu, dass es sich um Schwarzgeld handeln muss, schreiben die Studienautoren.

Das große Problem ist freilich, dass die abgezogenen Gelder von den Hinterziehern nie heimgeholt wurden – die Karawane zog nur weiter. Nach Unterzeichnung des französisch-schweizerischen Abkommens sind die Bankeinlagen französischer Bürger in anderen Oasen wie Singapur und Hongkong stark gestiegen. Über den Beobachtungszeitraum 2007 bis 2011 ist die Summe der Bankeinlagen in 13 untersuchten Steueroasen (darunter Österreich) mit rund zwei Billionen Euro konstant geblieben, obwohl sich die Zusammensetzung geändert hat.

Rundumschlag

Die Studie macht deutlich, dass Hinterzieher schwache Nerven haben: "Die OECD-Abkommen sind löchrig. Doch offensichtlich schreckt Hinterzieher bereits die allerkleinste Möglichkeit entdeckt zu werden ab", sagt Studienautor Johannesen im Standard-Gespräch. Für den Ökonomen zeigen die Ergebnisse zudem, dass ein Staat die im Ausland angelegten Schwarzgelder seiner Bürger nur heimholen kann, wenn das Land mit einem Schlag alle Steueroasen trocken legt. 

Zu dieser Erkenntnis passt, dass derzeit immer mehr Staaten den globalen Rundumschlag versuchen: Bestes Beispiel sind die USA mit Fatca. Fatca steht für Foreign Account Tax Compliance Act, dabei handelt es sich um ein Musterabkommen zum Informationsaustausch (kein Verdacht nötig). Ausländische Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister müssen die US-Behörden automatisch über Erträge von Amerikanern informieren. Deals gibt es mit Japan, der Schweiz und dutzenden anderen Staaten, mit Österreich wird verhandelt, andere Länder beginnen das System zu kopieren. 

Großbritannien hat heuer überraschend mit der Kanalinsel Guernsey und Mitte März mit der Isle of Man fatcaartige Abkommen geschlossen. Als Reaktion auf Offshore-Leaks fordert seit Montag auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass Deutschland Fatca kopiert: "Das Vorgehen der USA muss als Ansporn dienen", schreibt er auf seiner Webpage. 

Die deutsche Regierung hat ihrerseits reagiert und eine Initiative mit den USA im Rahmen des Währungsfonds angekündigt. Und tatsächlich wurde auch aus Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien bekannt, dass man nach Offshore-Leaks beschleunigt vorgehen will.

Barroso bedauert

Die EU-Kommission hätte lieber ein einheitliches Vorgehen aller Unionsländer – warum nicht eine Art EU-Fatca mit Drittländern? Dazu müssten in einem ersten Schritt freilich interne Widerstände aus Österreich und Luxemburg abgebaut werden. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bedauerte am Dienstag ausdrücklich, dass es ein solches Verhandlungsmandant noch nicht geben könne – ohne Österreich und Luxemburg direkt anzusprechen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 10.4.2013)

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