Teile von Portugals Sparhaushalt ungültig

6. April 2013, 14:52
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Schwerer Rückschlag für Regierung in Lissabon

Lissabon - Die portugiesische Regierung muss einen herben Rückschlag für ihre Sparpolitik hinnehmen. Das Verfassungsgericht in Lissabon erklärte am Freitagabend Teile des Sparhaushalts 2013 für unrechtmäßig. Das Land muss nun nach neuen Wegen suchen, um die im Gegenzug für Milliardenhilfen der anderen Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparvorgaben umzusetzen.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rief sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Nach Medienberichten vom Samstag wurde eine Umbildung der Regierung nicht ausgeschlossen.

Verfassungswidrige Maßnahmen

Das Budget des laufenden Jahres sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Richter urteilten nun, dass die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfasssungsgemäß sind. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro.

Das Urteil sei auch rückwirkend gültig, betonte der oberste Verfassungsrichter. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung damit rund 1,25 Milliarden Euro an Einsparungen. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will daher schon am Samstag (16.00 Uhr) zusammenkommen, um über Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten. Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen. Mittlerweile lehnt die PS das Sparpaket im Gegensatz zur konservativen Regierung von Coelho aber ab. (APA/red, 5./6.4.2013)

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