Patria-Prozess: Drei Jahre für Waffenlobbyist

5. April 2013, 17:25
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Hans-Wolfgang Riedl wurde zu drei Jahren Haft verurteilt

Wien/Helsinki/Ljubljana - Im Patria-Korruptionsprozess am Wiener Landesgericht ist am Freitag der Rüstungslobbyist Hans-Wolfgang Riedl zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt worden. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Zöllner sah es als erwiesen an, dass Riedl im Jahr 2007 Schmiergeld in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nach Slowenien geschleust hat, damit dort die von ihm vertretene Rüstungsfirma Patria einen 278 Millionen schweren Auftrag betreffend Radpanzer erhält.

Riedl wurde auch zu einer Finanzstrafe von 850.000 Euro verurteilt, weil er von Patria erhaltene Provisionszahlungen nicht ordnungsgemäß versteuerte. Die drei Mitangeklagten Hans-Peter W., Wolfgang A. und Wilfried K. wurden von den ihnen zur Last gelegten Vorwürfen der Industriespionage bzw. Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit dem Patria-Deal freigesprochen. Sowohl der Verteidiger Riedls als auch der Staatsanwalt meldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil an. Die Freisprüche von Wolfgang A. und Wilfried K. sind dagegen rechtskräftig, da keine Seite Rechtsmittel einlegte.

Der zweite Hauptangeklagte, der österreichisch-slowenische Unternehmer Walter Wolf war aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung am heutigen Freitag erschienen. Er war der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Riedl angeklagt. In diesem Punkt wurde Riedl freigesprochen. Sollte dieser Freispruch Bestand haben, käme auch Wolf frei, da der Tatbestand - die Mindestanzahl an Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung - nicht mehr erfüllt wäre. (APA, 6.4.2013)

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