Wirbel um geplante Videoüberwachung der Einhaltung der Rettungsgasse

4. April 2013, 17:18
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Innenministerin hat Bedenken - Für Datenschützer "populistischer Unfug"

Für Aufregung hat am Donnerstag ein von Verkehrsministerin Doris Bures (S) präsentierte Vorschlag zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesorgt. Demnach soll die Einhaltung der Rettungsgasse künftig mit rund 800 Videokameras überwacht werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) meldete prompt Bedenken an. Noch deutlicher wurde Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten. Es sei ein "ganz unglaublicher populistischer Unfug", wie er im Gespräch mit der APA sagte.

Wunsch der Exekutive

Bei einer Pressekonferenz am Vormittag ging Bures noch davon aus, dass die Novelle noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Denn damit komme man "einem immer wieder geäußerten Wunsch der Exekutive nach, die immer wieder beklagt hat, dass es schwer ist, bei einem Unfall auch noch die Rettungsgasse zu kontrollieren". Laut Bures soll die Videoüberwachung "ausschließlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Vorliegen eines konkreten Verdachts" verwendet werden.

Mikl-Leitner hält gerade "im sensiblen Bereich des Datenschutzes" Schnellschüsse für "höchst bedenklich", so die Ministerin in einem Statement. "Ich denke, in erster Linie wäre es richtig, die Autofahrer besser zu informieren und nicht stattdessen flächendeckend zu überwachen".

"Zur Durchsetzung dieser lebensrettenden Regelung"

In einer Aussendung am Nachmittag wies Bures darauf hin, dass man sich mit dem Innenministerium "erfreulicherweise von Anfang an einig darin gewesen sei, dass die Exekutive ein wirksames Instrument zur Durchsetzung dieser lebensrettenden Regelung bekommen soll". "Selbstverständlich sind im Vorschlag des Verkehrsministeriums strenge datenschutzrechtliche Kriterien vorgesehen. In dieser Hinsicht muss sich die Innenministerin keine Sorgen machen", betonte Bures.

Für ARGE Daten-Obmann Zeger gibt es dennoch "sehr viele grundrechtliche Bedenken", die gegen die Überwachung sprechen. Der Datenschützer glaubt nicht, dass eine derartige Novelle vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde, sagte er im Gespräch mit der APA. Aufzeichnungen seien nämlich nur dann zulässig, wenn schon im vorhinein genau definiert wird, wofür sie verwendet werden. Im konkreten Fall betreffe es jedoch Verkehrsüberwachungskameras, die zu dem Zweck installiert wurden, um zu überwachen, wie viele Autos mit welcher Geschwindigkeit unterwegs sind etc. Zudem wurden sie so angebracht, dass weder Verkehrsteilnehmer noch Kennzeichen erkennbar sind. Eine Umwidmung sieht der Datenschützer grundsätzlich problematisch.

800 schwenk- und zoombare Kameras der Asfinag

Laut dem Vorschlag des Verkehrsministeriums sollen rund 800 schwenk- und zoombare Kameras der Asfinag im Freiland der Exekutive zur Verfügung gestellt werden. In Summe sind damit "Pi mal Daumen 50 Prozent des Netzes abgedeckt", sagte Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl. Diese zeichnen im Gegensatz zu Kameras in Tunnel (noch) nicht auf. Bearbeitung und Bedienung sollen bei der Polizei erfolgen, erläuterte Schierhackl.

Mit den Kameras soll die Polizei über Videobedienstationen, die es bereits in Wien, Niederösterreich, Salzburg, Oberösterreich und Tirol gibt, Rettungsgassensünder zur Kasse beten können. Ansonsten soll in den Landeskommandostellen der Polizei ein Computer dafür errichtet werden, sagte Bures. Bei Staubildung sollen sie von Polizisten aktiviert werden, um damit das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. Nach dem Stauende endet die Archivierung der Daten, in einem dritten Schritt werden die Aufzeichnungen ausgewertet, als Beweismittel gesichert und zur Anzeige gebracht. Dass das erst im Nachhinein geschehen soll, "wäre eine reine Geldbeschaffungsaktion", sagte Zeger.

"Wie wir alle wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"

Zustimmung erhielt Bures für ihren Vorschlag von Vertretern der Einsatzkräfte, wie dem Roten Kreuz oder der niederösterreichischen Landesfeuerwehr. "Wie wir alle wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte so Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes. Auch ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz begrüßte, dass durch die Novelle "Kontrolle durch die Exekutive sichtbar ist" und dass diese auf "echte Gefahren reduziert wird" und nicht der Geldbeschaffung diene.

Ablehnung kam hingegen vom ÖAMTC. "Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, die Strafandrohung zu erhöhen, ohne vorher für Klarheit bei der Regelung zur sorgen", sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung, im Gespräch mit der APA. Die aktuelle Regelung sieht die Verpflichtende Bildung einer Rettungsgasse für stockenden Verkehr vor. Dafür gebe es allerdings "unterschiedliche Auslegungen", sagte Wiesinger. (APA, 4.4. 2013)

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