Urteil gegen ukrainischen Ex-Innenminister Luzenko bestätigt

3. April 2013, 17:13
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Vier Jahre Haft für Luzenko wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs

Kiew - Das Oberste Gericht der Ukraine hat das Urteil gegen den früheren Innenminister Juri Luzenko bestätigt. Richterin Tetjana Schyrojan beließ die Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs am Mittwoch in ihrem Berufungsurteil bei vier Jahren. Sie reduzierte lediglich die Geldstrafe von umgerechnet 58.000 auf 55.000 Euro. Luzenko ist ein enger Vertrauter der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Machtmissbrauchs verbüßt. Der Westen hatte die Urteile gegen die beiden Politiker als politisch motiviert kritisiert.

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte Anfang März eine Begnadigung Luzenkos in Aussicht gestellt. Sollte dieser nicht vom Obersten Gerichtshof aus der Haft entlassen werden, werde er "die Möglichkeit prüfen, ihn zu begnadigen", sagte Janukowitsch. Luzenko hat nach Angaben seiner Familie starke gesundheitliche Probleme, die durch die seit Ende 2010 andauernde Haft verstärkt würden. Janukowitschs Äußerungen waren als Versuch gewertet worden, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union wieder zu verbessern. Im Fall der Oppositionsführerin Timoschenko hatte sich der Staatschef aber hart gezeigt. (APA, 3.4.2013)

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