UN beschließen erstes globales Abkommen über Waffenhandel

3. April 2013, 16:04
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154 Staaten stimmten für Vertrag, Ratifizierung könnte dauern - Experte Grebe: "Vertrag historisch, hat aber viele Schlupflöcher"

New York - Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, stimmten am Dienstag in der Vollversammlung in New York für gemeinsame Standards, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollen. 23 Delegationen enthielten sich. Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UNO-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten gegen das Abkommen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das Waffenhandelsabkommen als eine "historische diplomatische Leistung". Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion (BICC), einem der großen deutschen Friedensforschungsinstitute, sieht das im Gespräch mit derStandard.at im Prinzip ähnlich: "Dieser Vertrag wird den weltweiten Handel mit Waffen zwar nicht von heute auf morgen grundlegend einschränken, kann aber ein wichtiges Instrument werden, um gewisse Transfers zu unterbinden und ein Mehr an Transparenz zu schaffen." 

Trotzdem würden einige der Formulierungen des Abkommens großen Interpretationsspielraum lassen, gibt Jan Grebe zu bedenken. Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten zum Beispiel künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit "möglicherweise gegen Menschenrechte" verstoßen. Es gäbe bisher aber keine objektiven Indikatoren, ab wann ein Staat "möglicherweise gegen Menschenrechte" verstößt. Die Auslegung liege weiterhin bei den Nationalstaaten.

Kontrollsysteme

Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen. Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt, was Grebe als positiven Aspekte hervorhebt. Eine Reihe von Waffentypen wie Truppentransportpanzer oder Handgranaten würden aber nicht erfasst: "Ein Defizit des Vertrages. Die Waffenkategorien sind etwas zu grob gefasst, so dass einige Kategorien aus der Reichweite des Vertrages fallen".

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern. Jan Grebe geht davon aus, dass sich die notwendige Anzahl von Ratifizierungsstaaten problemlos findet. "Dann beginnt die eigentliche Arbeit der Implementierung". Vor allem für einige Schwellen- und Entwicklungsländer werde die Implementierung in geltende Gesetze eine Herausforderung darstellen, meint Grebe. "Hier müssen nationale Regelungen zum Teil erst geschaffen werden. Man fängt von Null an, eine Exportkontrolle aufzubauen oder ein Berichtssystem zu etablieren." Diesen Ländern müsse man externes Know How anbieten.

Reaktionen

Nach der Verabschiedung des Vertrages waren die Reaktionen aber durchwegs positiv. Für Österreichs Außenminister Michael Spindelegger ist das Abkommen "ein historischer Schritt, den illegalen und verantwortungslosen Waffenhandel zu ächten und bindende völkerrechtliche Regeln für den internationalen Waffenhandel zu schaffen". Spindelegger betonte zugleich, dass die schärferen österreichischen und europäischen Exportkontrollstandards weiterhin aufrecht blieben.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle versprach, sich mit Nachdruck für ein rasches Inkrafttreten des Abkommens einsetzen zu wollen. US-Außenminister John Kerry zeigt sich "erfreut". Der Vertrag sei "stark und effektiv" und werde die internationale Sicherheit stärken und gleichzeitig das souveräne Recht der einzelnen Staaten auf legalen Waffenhandel schützen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Vertrag. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen reagierten ebenfalls positiv. "Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment".

Sieben Jahre Verhandlungen

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China. (mhe, APA, 3.4.2013)

Die Mitglieder verpflichten sich bei Ratifizierung unter anderem zu folgenden Vereinbarungen:

  • Aufbau nationaler Kontrollsysteme zur Regulierung des Exports und Imports von konventionellen Waffen, Munition und Waffenteilen
  • Transparenz der geführten Listen und Aufbewahrung für mindestens zehn Jahre
  • Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten beim Aufbau der Kontrollsysteme
  • Kein Export von Waffen an Staaten, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen könnten
  • Bei Zweifeln: Anforderung zusätzlicher Informationen und Dokumente
  • Jährliche Berichte über alle Vorgänge und Fortschritte an die Vereinten Nationen
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Syriens Repräsentant Bashar al-Jaafari spricht vor der UN-Generalversammlung. Iran, Nordkorea und Syrien stimmten gegen das Abkommen.

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