Die große Erleuchtung stellt sich nicht ein: Wer sich durch die bisher 93 Eintragungen im neuen Lobbyistenregister scrollt, lernt daraus, dass sich vielerlei Unternehmen, Organisationen, Verbände für eigene oder - im Fall von PR-Agenturen - fremde Interessen einsetzen. Raiffeisen, Asfinag oder ÖBB wollen ebenso etwas von der Politik wie NGOs à la Greenpeace. Was wohl? Atomkraftwerke werden es, im letzteren Fall, eher nicht sein.

Die Idee dahinter ist löblich: Tatsächlich wüssten Wähler gerne, welche Akteure Geld ausgeben, um Gesetze zu beeinflussen - auch wenn dieses nicht in illegale Bestechung, sondern in legitime, kampagnengestützte Meinungsbildung fließt. Doch das Register verrät wenig. Öffentlich aufgelistet werden allgemeine Daten, die Auftraggeber von Agenturen landen in einem nur für das Justizministerium einsehbaren Bereich. Wer wann bei wem wofür konkret lobbyiert, erfährt der Normalbürger nicht.

Dies wäre auch dann nie restlos der Fall, wenn sich die Politik zu einer strengeren Regelung durchgerungen hätte. Gerade in einem Land, wo Gott und die Welt verbandelt sind, lässt sich nicht jedes Abendessen, bei dem Interessen abgetauscht werden, registrieren. Trotzdem ist das Gesetz keine vergebliche Müh'. Allein die Existenz trägt mit der verbundenen Debatte zur Bewusstseinsbildung bei - und vielleicht zur Stärkung einer politischen Haltung, die gegen Druck und Verlockungen von Lobbys immun ist. (Gerald John, DER STANDARD, 2.4.2013)