Burgstaller will "Regierung der konstruktiven Kräfte"

1. April 2013, 08:20
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Nummer eins als Wahlziel - SPÖ-Chefin verspricht Regierung auf möglichst breiter Basis

Salzburg - Sollten die Salzburger bei der Landtagswahl am 5. Mai zum dritten Mal in Folge die SPÖ zur stärksten Kraft im Land wählen, verspricht ihnen Parteichefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eine "Regierung der konstruktiven Kräfte" auf möglichst breiter Basis, eine Stärkung des Landtages ohne "Kadavergehorsam", Postenbestellungen ohne parteipolitischen Einfluss und eine zeitgemäße Kontrolle. Einziges Wahlziel für die SPÖ ist die Verteidigung der Führungsposition im Land, mit der Burgstaller auch ihren Verbleib in der Politik verknüpft, sagte sie im APA-Interview.

Nach dem "Desaster" Finanzskandal ist für die Landeshauptfrau ein Neustart unumgänglich: "Ich würde keinen Tag in einer neuen Regierung ertragen, wo man so tut, als wäre nichts gewesen." Eine Regierung Burgstaller III soll aber keine Neuauflage der Koalition werden: "Ich würde gerne eine Regierung der konstruktiven Kräfte gründen, mit allen Parteien, die willens sind, Salzburg auf dem Weg zum besten Bundesland zu begleiten." Sie wolle da von vornherein niemanden ausschließen, "es kann auch eine Vierer-Koalition sein. Warum sollen in einer so schwierigen Phase nicht alle hergehen und sagen, wir arbeiten jetzt zusammen, ohne Ansehen der Parteieninteressen."

"Kadavergehorsam"

Für die eigene Partei möchte Burgstaller in einer neuen Regierung unbedingt die Ressorts Soziales und Gesundheit reklamieren, "weil hier Sozialdemokraten aus meiner Sicht unverzichtbar sind", und weiters die Bereiche Arbeitsmarkt, Wohnen und Finanzen. Dem SPÖ-Regierungsteam würden die bereits präsentierte potenzielle Finanz-Landesrätin Astrid Lamprechter sowie ihre jetzigen Regierungskollegen Gesundheits- und Sozialreferent LHStv. Walter Steidl und Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner angehören. Burgstaller sprach sich dagegen aus, die Regierung zu verkleinern, "wir müssen sie vielmehr verbessern".

Auf die Frage, ob bei einer Regierung auf so breiter Basis nicht die Gefahr mangelnder Kontrolle bestehe, sagte Burgstaller: "Da müssen wir das System der Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung neu bestimmen." Der Landtag müsse "jede Form der Kontrolle wahrnehmen" und dürfe nicht länger "Kadavergehorsam" gegenüber der Regierung ausüben. Außerdem müsse er ein neues Selbstbewusstsein erhalten und zu diesem Zweck auch mit einem eigenen legistischen Referat ausgestattet werden.

Neuer Modus bei Stellenbesetzungen

Weiters versprach die SPÖ-Spitzenkandidatin einen völlig neuen Modus bei Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung: Entscheiden sollen demnach Kommissionen, "in denen nicht Menschen sitzen, die parteipolitisch handeln, sondern Leute von außen". Diese sollen transparente Beurteilungen abgeben, die auch Außenstehenden zugänglich sind. "Wenn ich in diesem Land auch in Zukunft Verantwortung trage, dann wird das mit aller Konsequenz durchgesetzt. Und es wird nur der in der Regierung Partner sein, der dabei mitmacht." Führungspositionen sollen nach Burgstallers Vorstellungen nur mehr befristet bestellt werden - mit der Chance auf Verlängerung -, und die Amtszeit des höchsten Beamten, des Landesamtsdirektors, soll an die jeweilige Regierungsperiode gekoppelt werden.

Generell möchte die Parteichefin eine klarere Aufgabentrennung zwischen Politik und Verwaltung einziehen: In den Regierungsbüros seien heute Mitarbeiter tätig, nur weil die Verwaltung nicht entsprechend funktioniert habe. "Wir hätten aber Veränderungen im Amt durchführen müssen." So habe heute jedes Regierungsbüro einen eigenen Pressesprecher, "weil das Landespressebüro ein Selbstverständnis hat, das einfach nicht zeitgemäß ist". Künftig sollte die Politik klare Ziele definieren und ein Controlling in den Verwaltungseinheiten darauf achten, dass die Ziele verfolgt und realisiert werden.

Transparenzdatenbank

Das Problem der mangelnden Kontrolle - ein solches wurde beim Finanzskandal aber auch anderen Affären davor mehr als deutlich - könne man zum einen in den Griff bekommen, indem schon bei Ressortübernahme jeweils ein klarer Schritt gemacht wird. Zweitens "müssen wir eine Interne Revision aufstellen, die allen Standards des 21. Jahrhunderts entspricht - Sie hören daraus, dass die jetzige das nicht tut - , und dann braucht es entsprechendes Controlling für alle Förderbereiche." Burgstaller möchte dazu in Salzburg eine eigene Transparenzdatenbank einführen.

Und kann Gabi Burgstaller garantieren, dass sich das Land am 5. Mai tatsächlich ändern wird, sollte die SPÖ wieder Nummer eins werden? "Ja, ich könnte mich nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn wir jetzt nicht wirklich die großen Reformen umsetzen." (APA, 1.4.2013)

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    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verspricht eine "Regierung der konstruktiven Kräfte".

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