Iran, Syrien und Nordkorea blockieren UN-Vertrag zu Waffenhandel

29. März 2013, 18:14
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In Sicherheitsrat gescheiterter Vertragsentwurf an Ban Ki-moon weitergeleitet

Nachdem drei Länder das erste globale Abkommen zum Waffenhandel im UNO-Sicherheitsrat blockiert, ist der Text an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon überstellt worden. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant forderte Ban auf, den Entwurf möglichst schnell der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Diese könnte Diplomaten zufolge frühestens am Dienstag stattfinden.

Wenn der Vertrag von der Vollversammlung angenommen wird, müsste er noch von mindestens 50 Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

Der Iran, Syrien und Nordkorea hatten den UNO-Vertragsentwurf abgelehnt, mit dem der Handel mit konventionellen Waffen weltweit reguliert werden soll. Die Regierungen in Teheran, Damaskus in Pjöngjang kritisierten den Vertragstext als mangelhaft. Zudem würden darin keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten, monierten sie. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer umstrittenen Atomprogramme mit UNO-Sanktionen belegt. Die Europäische Union hat ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt, wo Regierungstruppen seit zwei Jahren massiv gegen Aufständische vorgehen.

Kritik an Blockadehaltung

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Blockadehaltung der drei Länder. "Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt", erklärte ein Sprecher des Ministers am Freitag.

Die UNO-Mitgliedsstaaten hatten ihre Konferenz zur Verabschiedung des Vertrags in der vergangenen Woche begonnen. Das Abkommen soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. (APA, 29.3.2013)

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