Frankreich verfehlte sein Defizitziel klar

29. März 2013, 14:50
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Die Neuverschuldung betrug 4,8 statt 4,5 Prozent des BIP

Paris - Frankreich hat im vergangenen Jahr sein Defizitziel klar verfehlt. Anstelle einer von der Regierung angestrebten Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag das Defizit 2012 bei 4,8 Prozent, wie das französische Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Finanzminister Pierre Moscovici sagte, ohne das entschiedene Handeln der Regierung wäre die Neuverschuldung sogar bei mehr als 5,5 Prozent gelegen.

Frankreichs Gesamtschuldenstand stieg 2012 laut dem Statistikamt auf den Rekordwert von 1,834 Billionen Euro. Das entspricht 90,2 Prozent des BIP. Vorgesehen war eine Gesamtverschuldung von 89,9 Prozent. 2011 war die Verschuldung noch bei 85,8 Prozent gelegen.

Dass das Defizit für 2012 deutlich höher ausfällt als bisher angenommen liegt unter anderem an der im Dezember erfolgten Rekapitalisierung der Krisenbank Dexia. Die Staatsausgaben stiegen zudem stärker an als geplant. Zu Buche schlägt auch, dass die Angaben zum Defizit im Jahr 2011 nach oben korrigiert wurden, von bisher 5,2 Prozent auf 5,3 Prozent des BIP.

Deutlich höheres Defizit verhindert

Finanzminister Moscovici versicherte im Sender RTL, die Regierung habe ein noch deutlich höheres Defizit verhindern können. "Wenn es nicht die Korrekturmaßnahmen gegeben hätte, die wir im Sommer beschlossen haben, wäre das Defizit angesichts eines Nullwachstums 2012 auf mehr als 5,5 Prozent angestiegen." Frankreich habe bedeutende Anstrengungen unternommen, um das "strukturelle Defizit" zu senken - also das von der Konjunktur unabhängige Defizit.

Moscovicis Ministerium verwies auf eine im Sommer beschlossene Steuerreform, die sieben Milliarden Euro "mobilisiert" habe. Bei den Sozialkassen sei fast eine Milliarde Euro mehr gespart worden.

Die französische Regierung hatte erst kürzlich eingestehen müssen, auch für dieses Jahr das Defizitziel von drei Prozent nicht einhalten zu können. Präsident Francois Hollande bestätigte vor rund zwei Wochen erstmals eine Prognose der EU-Kommission, wonach die Neuverschuldung angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums wahrscheinlich bei 3,7 Prozent liegen wird.

In der Europäischen Union gilt eigentlich die Maßgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Prozent des BIP betragen darf. Für die Gesamtverschuldung gilt theoretisch eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, will nun 2014 die EU-Obergrenze für das Defizit einhalten.

Es wird erwartet, dass Präsident Hollande in den kommenden Woche weitere Schritte bekannt gibt, um die Verschuldung zu senken. Das Land kämpft gegen eine steigende Arbeitslosigkeit und einen Niedergang seiner Industrie. (APA, 29.3.2013)

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    Trübe Lage weiterhin in Frankreich.

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