Behindertenanwalt sieht "keine großen Fortschritte"

    27. März 2013, 17:24
    posten

    Die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderung wächst schneller als jene bei Menschen ohne Beeinträchtigung

    Wien – Helga K.s Sohn war ein Jahr lang zu Hause. Inzwischen hat der 25-jährige Tiroler, der mit Downsyndrom und Autismus zur Welt kam, wieder eine Beschäftigung. Doch seine Mutter kennt auch andere Betroffene, bei denen die Suche nach Arbeitsstätten für junge Menschen mit Behinderung zumindest zeitweise "sehr, sehr schwierig" war.

    Der Bericht für 2012 von Behindertenanwalt Erwin Buchinger, den dieser am Mittwoch 2012 präsentierte, zeigt, dass es vielen so geht: Die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderung ist seit 2008 noch stärker gestiegen (um 28 Prozent) als die Zahl der Beschäftigungslosen ohne Behinderung (um 20 Prozent). Derzeit sind fast 40.000 Menschen mit Beeinträchtigung arbeitslos, rund 9000 mehr als noch 2008 – dem Jahr, in dem Österreich die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ratifiziert hat. Buchinger fordert eine "gezielte Beschäftigungsoffensive". Es dürfe "nicht hingenommen werden, dass die Kluft hier weiter auseinandergeht".

    Kritik am AMS

    Buchinger übt zudem Kritik am Arbeitsmarktservice: Das AMS müsse sich für die Vermittlung von Personen mit Behinderung für den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zuständig fühlen, fordert der Behindertenanwalt, der Österreich insgesamt bescheinigt, dass seit Einrichtung der Behindertenanwaltschaft 2006 "keine großen Fortschritte" erzielt worden seien.

    Ein paar kleine sieht er aber: Zum Beispiel gibt es seit Jänner einen besseren Zugang zu Privatversicherungen. Und im Sommer 2012 wurde der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen (NAP) beschlossen – in dem aber zu wenige verbindliche Ziele stünden.

    Großen Aufholbedarf in Sachen Gleichstellung sieht Buchinger auch im Bildungsbereich. Kinder mit Beeinträchtigung seien noch mehr in Regelschulen zu inkludieren, denn "fast 50 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden nach wie vor in Sonderschulen unterrichtet". Der Rechtsanspruch auf einen integrativen Schulplatz endet nach der Pflichtschulzeit. Zwar ist er zuletzt auf polytechnische Schulen und Fachschulen ausgeweitet worden, für AHS oder Berufsschulen gilt er aber nach wie vor nicht.

    Irene Promussas, Obfrau des Vereins Lobby4kids, der für die Rechte kranker oder behinderter Kinder kämpft, nennt weitere Problembereiche: "Man hat keinen Anspruch auf einen Kindergarten-, einen Hort- oder einen Krippenplatz. Alleinerziehende Mütter trifft das besonders hart."

    Barrierefreiheit verschoben

    Buchinger hat außerdem im Wohnbereich eine "auffällige Häufung" von Problemen festgestellt. So werde zum Beispiel im Mietrecht zwar der Anspruch auf Einrichtung eines Aufzugs für Mieter festgehalten, die Kosten dafür muss aber der Antragsteller selbst tragen. Auch in der Infrastruktur im öffentlichen Bereich gibt es Probleme: So sollte der Bahnhof Schwaz in Tirol bis 2015 barrierefrei werden, den Umbau hat die ÖBB aber auf 2020/21 verschoben.

    Im Jahr 2012 erreichten rund 1000 Anfragen die Behindertenanwaltschaft, etwa fünf Prozent mehr als 2011. (Gudrun Springer/DER STANDARD, 28.3.2013)

    Share if you care.