Wien - Nach einem Anstieg im Jahr 2011 sind 2012 die Beschwerden beim Bundesheer wieder gesunken. 2011 gab es noch 504 Beschwerden, im Vorjahr waren es nur mehr 394. Das geht aus dem am Mittwoch präsentierten Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommission hervor. Die meisten Beschwerden (50 Prozent) betrafen die Bereiche Ausbildung und Dienstbetrieb. Für die als Folge der Bundesheer-Volksbefragung angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes empfahl der aktuelle Kommissionsvorsitzende Walter Seledec eine Verbesserung der Unterkünfte, denn diese weisen zum Teil noch immer gravierende Mängel auf.

Es gebe noch immer 16-Mann-Zimmer mit nur einer Dusche und mangelhaften Sanitäranlagen. Dabei wäre eine gute Unterbringung ein Kernpunkt für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, so Seledec. Der Schlüssel hierfür sei aber das Geld, ohne finanzielle Mittel werde es nicht gehen. Angesichts der angespannten Budgetsituation zeigte sich Seledec allerdings entsprechend pessimistisch, dass eine Reform möglich ist. Wenn etwa kein Geld für Überstunden und Sprit vorhanden sei, werde man keine Nachtübungen und sonstige Spezialausbildungen machen können.

"Sind Sie geistig zurückgeblieben oder nur dumm?"

Auf das Beschwerdeaufkommen habe sich die Diskussion über das Bundesheer nicht ausgewirkt, sagte Seledec. Er sprach insgesamt von einer "positiven Bilanz" trotz des für das Bundesheer schwierigen Jahres. Es gebe beim Heer zwar Probleme, aber nicht mehr als bei anderen ähnlichen Organisationen. Unter dem Strich bilde das Bundesheer die Bevölkerung ab. Auch die Personenkreise, aus denen die Beschwerden kamen, waren gleichmäßig verteilt: Je ein Viertel der Beschwerdeführer waren Rekruten und Unteroffiziere, je rund 20 Prozent waren Chargen und Offiziere. Rund 80 Prozent der Beschwerden wurden als berechtigt anerkannt.

Die Hälfte der Beschwerden betraf die Bereiche Ausbildung und Dienstbetrieb, 24 Prozent bezogen sich auf Personalangelegenheiten, zwölf Prozent auf Versorgung und Infrastruktur. Es gab 41 Beschwerden im Zusammenhang mit Beschimpfungen, die als berechtigt anerkannt wurden. Laut der Kommission ist das eine relativ niedrige Zahl. So hat etwa ein Kompaniekommandant zu einem Soldaten mit Sonnenbrille gesagt: "Wenn Sie in der Einteilung noch einmal eine Sonnenbrille tragen, dann schieß' ich Sie aus dem Leben." Ein Truppenarzt soll Rekruten als "Trottel" und "Hirsch" bezeichnet haben und gefragt haben: "Sind Sie geistig zurückgeblieben oder nur dumm?"

Nächtliches Chauffieren

Im Jahresbericht dokumentiert sind auch ein Fall, bei dem ein Unteroffizier Rekruten für Tischlerarbeiten in seinem Haus herangezogen hat sowie die nächtliche Ausfahrt zweier Offiziere zu einem Nachtlokal. Die Männer ließen sich von einem Rekruten mit einem Dienstauto ins Lokal führen und befahlen dem Grundwehrdiener, zu warten. Nach drei Stunden ließen sie sich vom Rekruten im Morgengrauen zurückchauffieren.

Die Kommission berichtet auch über einen Raufhandel zwischen Grundwehrdienern, bei dem Aussagen wie "Nazis" und "Scheiß Türke" gefallen sind. Vier Rekruten mit Migrationshintergrund wurden wegen Bedrohungen und Tätigkeiten gegenüber anderen Grundwehrdienern versetzt. Seledec betonte aber, dass "Integration beim Bundesheer wahrscheinlich besser funktioniert als sonst wo". (APA, 27.3.2013)