Milliardenloch im EU-Haushalt 2013

27. März 2013, 16:04
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Im EU-Haushalt für dieses Jahr klafft nach Berechnung der EU-Kommission ein Loch von gut elf Milliarden Euro

Brüssel - Ein Nachtragshaushalt über elf Milliarden sei notwendig, um noch offene Rechnungen des vergangenen Jahres und noch nicht gedeckte Zahlungen für 2013 zu begleichen, erklärte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel. Die Lücke sei so groß, weil die EU-Staaten die Mittel in den vergangenen Jahren zu stark begrenzt hätten. Deshalb hätten sich unbezahlte Rechnungen aufgetürmt. Diese würden auch nicht verschwinden, wenn die EU den Kopf in den Sand stecke, sagte Lewandowski. Mit dem Nachtrag würde das Budget für 2013 auf 144 Milliarden Euro steigen - das wäre der bisher höchste Jahreshaushalt.

Der größte Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs entfällt auf Strukturfonds, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert wird. Für Bildung und Studienförderung wird ein Zuschuss von 126 Millionen Euro gebraucht. Sollten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament den Nachtragshaushalt nicht bewilligen, könnten in diesem Jahr weniger Studenten mit dem Erasmus-Programm gefördert werden, warnte die Kommission.

Die Einigung über einen Nachtragshaushalt ist auch eine Bedingung des Parlaments für seine Zustimmung zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Die Mitgliedstaaten sind beim mittelfristigen Haushaltsplan erstmals auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Auf ihrem Gipfel im Februar hatten sich die Staaten nach langen Verhandlungen auf das komplexe Zahlenwerk geeinigt. Als Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen legten sie 960 Milliarden Euro fest. In dieser Höhe können Projekte zugesagt werden, die zum Teil erst nach 2020 finanziert werden müssen. Die tatsächlich absehbaren Zahlungen sollen sich auf 908 Milliarden Euro belaufen. 

Großbritannien dagegen

Großbritannien lehnt den Nachtragshaushalt als zu hoch ab. "Das ist ein völlig inakzeptables Ansuchen der EU-Kommission, zu einem Zeitpunkt, wo die meisten EU-Mitgliedsstaaten schwierige Entscheidungen treffen, um ihre öffentlichen Ausgaben zu reduzieren", erklärte der britische Finanz-Staatssekretär Greg Clark.

Es sei auch außergewöhnlich, dass die EU-Kommission eine Budgeterhöhung wolle, die über dem Volumen des EU-Rettungspaketes für Zypern liege, sagte Clark. Dagegen betonte der zuständige EU-Parlamentsverhandler Giovanni La Via (EVP), der von der EU-Kommission vorgeschlagene Berichtigungshaushalt sei nicht ausreichend. "Das kann nur ein erster Schritt sein", sagte er. Die EU laufe Gefahr, vor Ende 2013 nicht mehr alle Rechnungen zahlen zu können. Dies verbiete der EU-Vertrag, das EU-Parlament werde das nicht akzeptieren. (Reuters, 27.3.2013)

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    Janusz Lewandowski

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