Rumänische Justizministerin Pivniceru wird zurücktreten

26. März 2013, 16:49
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Nach Nominierung zur Verfassungsrichterin - Justizressort wird interimistisch von Premier Ponta übernommen

Sofia - Die rumänische Justizministerin Mona Pivniceru wird nach nur sechs Monaten im Amt am morgigen Mittwoch zurücktreten. Laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" wird der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) nach einer Absprache mit dem Präsidenten Traian Basescu das Justizressort interimistisch übernehmen. Der Senat hatte am Dienstag Pivnicerus Ernennung zur Verfassungsrichterin bewilligt. Ein Nachfolger muss innerhalb von 45 Tagen ernannt werden.

Laut Ponta verzichtet Pivniceru auf das Amt als Justizministerin, "um jede Interpretation als möglichen Interessenskonflikt zu vermeiden". Am Vortag war der ehemalige Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, der als besonders integer geltende Daniel Morar, von Basescu per Dekret zum Verfassungsrichter ernannt worden. Im politischen Dauerstreit zwischen Ponta und Basescu stellt das Justizressort einen Schlüsselposten dar. Nach Ansicht Basescus zielt die regierende "Sozialliberale Union" (USL) auf eine Kontrollübernahme der Justiz ab, nachdem diese in den letzten Jahren ihre Unabhängigkeit von der Politik erlangt hatte und erste wichtige Urteile gegen hochrangige Politiker gefällt hatte. USL-Vertreter werfen Basescu wiederum vor, die Justiz für seine politischen Zwecke instrumentalisiert zu haben.

Pivnicerus Amtszeit wird von zahlreichen Kommentatoren als besonders kontrovers bewertet. Sie wurde als unabhängige, aber PSD-nahe Technokratin gleich nach der politischen Krise im Sommer 2012 zur Ministerin ernannt, wofür sie auf ihren Posten als Mitglied des Obersten Magistraturrates, des höchsten Kontrollorgans im rumänischen Justizsystem, verzichten musste. Pontas USL hatte versucht, den bürgerlichen Staatschef Basescu seines Amtes zu entheben. Seitens der EU-Kommission brachte dies Rumänien scharfe Vorwürfe der Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien ein. Auch kritisierte die Kommission wiederholt die - bis dato noch ausstehende - Besetzung der höchsten Posten im rumänischen Justizsystem als intransparent. Pivniceru hatte sich wiederholt geweigert, die diesbezüglichen Weisungen der EU umzusetzen. Entsprechend negativ fiel Ende Jänner der Justizbericht der EU-Kommission im Rahmen des Justiz-Monitoringverfahrens aus.

Zudem hatte Pivniceru wiederholt ihre Unterstützung für den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Adrian Nastase ausgesprochen, der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden war und kürzlich frühzeitig aus der Haft entlassen wurde - es habe sich um "ein politisches Verfahren" gehandelt, so Pivniceru. Gleich nach ihrer Nominierung sorgte auch die Tatsache für Wirbel, dass sie offenbar das Auto von Nastases Sohn benutzte. Pivniceru gab an, nicht gewusst zu haben, wem das Auto gehörte. Sie sei von ihrer Freundin, der Anwältin Marieta Alexandrescu, eingeladen worden, von der sie ebenfalls nicht gewusst habe, dass sie Nastases Rechtsberaterin gewesen war. (APA, 26.3.2013)

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