Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein zentrales Versprechen, mit dem der designierte Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser in den Wahlkampf zog. Dem Sozialdemokraten war es so wichtig, dass Angehörige von Pflegebedürftigen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, dass er das Aus des Pflegeregresses zur Koalitionsbedingung machte. Noch vor der Wahl reiste Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) extra nach Kärnten, um bei einer Pressekonferenz gegen den "unsolidarischen und entwürdigenden Pflegeregress in Kärnten" (Kaiser) zu trommeln.

"Das Schlimmste"

"Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das Schlimmste, das man ihnen antun kann", sagte Kaiser damals bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sozialminister. Und Hundstorfer erklärte: "Wir haben einen eigenen Pflegefonds eingerichtet, der den Ländern hilft, den Anstieg bei den Sozialhilfekosten zu bewältigen." Hundstorfer wies außerdem darauf hin, dass sieben andere Bundesländer beweisen würden, dass "es ohne Pflegeregress geht". 

Der Landesrätin nicht hineinregieren

Ausgerechnet die sozialdemokratisch geführte Steiermark will aber weiterhin nicht ohne Pflegeregress auskommen. Im Büro des Landeshauptmanns Franz Voves hört man die Frage, ob nach Kärnten nun auch hier der Pflegeregress fallen soll, offenbar nicht so gerne. An eine Abschaffung sei nach wie vor nicht gedacht, sagt ein Voves-Sprecher gegenüber derStandard.at. Zuerst müsse auf Bundesebene ein brauchbares Pflegefondsgesetz geschaffen werden. Außerdem falle die Agenda in das Ressort von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), und der wolle man "nicht hineinregieren". Auch Edlinger-Ploders Sprecher pocht auf ein "brauchbares Pflegefondsgesetz" auf Bundesebene. Erst dann könne auch in der Steiermark der Pflegeregress abgeschafft werden.

Grüne und KPÖ starten neuen Anlauf zur Abschaffung

Ob der Pflegeregress, so wie er in der Steiermark eingehoben wird, überhaupt rechtens ist, prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof. Nach mehreren Beschwerden hatte der Unabhängige Verwaltungssenat ein Gesetzprüfungsverfahren beantragt. Dieses könnte im Herbst abgeschlossen sein. Die Hoffnung, dass der Verfassungsgerichtshof den Pflegeregress gänzlich kippt, ist bei der KPÖ Steiermark allerdings beschränkt, wie deren Abgeordneter Werner Murgg meint. Dass in der Steiermark Angehörige von Mindestsicherungsbeziehern und Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden, sei "untragbar". Anstatt bei sozial Benachteiligten zu "kassieren", solle man besser eine Nahverkehrsabgabe einführen oder die "Schotterbarone" zur Kasse bitten.

Die Grünen haben im Landtag einen Antrag auf Abschaffung des Pflegeregresses eingebracht, dieser soll am 9. April im Sozialausschuss behandelt werden."Die neue Landesregierung in Kärnten hat diesen unsozialen und unsolidarischen Irrweg erkannt und schafft als erste Maßnahme nach der politischen Wende den Pflegeregress ab. Diesem Vorbild sollte auch die Steiermark folgen", fordert die grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek.

Sozialministerium kann nicht eingreifen

Im Sozialministerium will man sich den schwarzen Peter für den Angehörigenregress nicht zuschieben lassen. Seit 2011 würden die Länder aus dem Pflegefonds des Bundes Zuschüsse für die jährlich steigenden Mehraufwendungen im Pflegebereich erhalten. 2013 bekommt die Steiermark aus diesem Topf fast 29 Millionen Euro an. Die Gelder aus dem Pflegefonds werden in den nächsten Jahren zudem kontinuierlich steigen. 2016 soll die Steiermark über 50 Millionen Euro für Mehraufwendungen in ihren Pflegeinstitutionen erhalten. Das Sozialministerium habe keine Möglichkeit einzugreifen, ob ein Angehörigenregress eingehoben wird, sei Ländersache, heißt es aus Hundstorfers Büro.

"Wahlentscheidende" Pensionisten

Den mächtigen Seniorenvertretern ist der Pflegeregress seit jeher ein Dorn im Auge. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fordert dessen Abschaffung und übt harsche Kritik an der Steiermark: "Das Bundesgeld aus dem Pflegefonds zu nehmen, sich aber an die vereinbarten Regeln nicht zu halten, das wird von uns nicht länger akzeptiert." Alle Bundesländer müssten sich an die 15a-Vereinbarung zum Pflegefonds halten: "Darin ist festgehalten, dass alle Bundesländer den Pflegeregress an Kindern von Pflegebedürftigen abschaffen", so Khol.

Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes, ließ es sich nicht nehmen, als er Kaiser gratulierte, auf die "wahlentscheidende" Gruppe der Pensionisten hinzuweisen. Kaiser habe mit der "Abschaffung des Pflegeregresses auch die älteren Menschen in den Mittelpunkt gestellt", so Blecha. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 27.3.2013)