Wien - Die Philippinen gehören nicht gerade zu den sichersten Staaten der Welt. Die Kriminalitätsrate ist hoch, der Waffenanteil ebenso. Nicht zuletzt deshalb wurde dem heimischen Pistolenproduzenten Glock über Jahre untersagt, Waffen an den Inselstaat zu liefern. Waffenexporte sind in Österreich nämlich - wie in den meisten anderen Ländern - nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt. Die Sicherheitslage im betreffenden Land ist dabei eines der Prüfkriterien.

Nach langem Hin und Her bekam das Unternehmen von Gründer Gaston Glock aber schließlich doch eine Bewilligung für den Verkauf von mehreren tausend Pistolen. Die Firma sagte dem Wirtschaftsministerium zu, nur an Behörden und Polizeiangehörige zu liefern. Als Kontrollinstrument wurde vereinbart: Für jede exportierte Pistole muss Glock die Kopie eines philippinischen Polizeiausweises abliefern.

Diese Auflage erfüllte Glock. Die Ausweiskopien wurden vom Glock-Generalvertreter auf den Philippinen, einer Firma namens Trust Trade, übermittelt. Ab 2006 wurde die Causa zu einem Fall für die Justiz. Innen- und Wirtschaftsministerium erstatteten mehrere Anzeigen. Es bestehe der Verdacht, dass Ausweise gefälscht waren und somit eine Verletzung des Außenhandelsgesetzes vorliege, hieß es in Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Strafrahmen: bis zu zwei Jahre Haft oder 360 Tagsätze.

Waffenscheine

Den Anzeigen beigelegt wurden Kopien von philippinischen Waffenscheinen, bei denen Trust Trade und andere Händler als Verkäufer aufschienen. Die Käufer waren durchwegs Privatpersonen, an die die Pistolen eigentlich aber nicht gehen hätten dürfen.

Die Sachverhaltsdarstellungen basierten vor allem auf Informationen eines früheren Mitarbeiters von Glock Hongkong. Er war im Streit aus dem Unternehmen geschieden und lieferte sich zu dieser Zeit einen Rechtsstreit mit dem Ex-Arbeitgeber. Später einigte man sich außergerichtlich und vereinbarte Stillschweigen. Einen Kommentar wollte Wilhelm B. daher auf Standard-Anfrage nicht abgeben.

Rechtlich hat Glock in Österreich jedenfalls nichts mehr zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte alle Verfahren ein, das letzte 2010. Man habe die Vorwürfe "umfassend geprüft", auch im Wege von Interpol, erklärte Behördensprecher Helmut Jamnig. Es sei nicht einfach, die Echtheit der erwähnten Dokumente in Drittstaaten überprüfen zu lassen. Aber selbst wenn das gelungen wäre, hätte es laut Jamnig nicht für eine Anklage gereicht.

Es gebe keinen Hinweis, dass Glock eine vorsätzliche Straftat begangen oder in eine solche involviert gewesen sei, denn es sei möglich, dass der philippinische Vertragspartner die gefälschten Dokumente Glock-Österreich "untergeschoben" habe. Daher gebe es keine ausreichende Verdachtslage, die eine Anklage nahegelegt hätte, so Jamnig.

Bei Glock war über mehrere Tage niemand für eine inhaltliche Stellungnahme zu erreichen. Der Anwalt Georg Riedl, der laut Firmenbuch Geschäftsführer der Gaston Glock GmbH ist, verwies darauf, dass er operativ nicht tätig sei und damit keinen Kommentar abgeben könne.

US-Untersuchungen

Für die Philippinen-Geschäfte interessierten sich aber nicht nur die heimischen Behörden. Die US-Regierung führte 2009 einen sogenannten "blue lantern check" des Glock-Abnehmers Trust Trade durch. Mit dieser Prüfung soll geklärt werden, ob Waffen tatsächlich dort landen, wo sie laut Endverbleibserklärung sein sollten.

Wie aus vertraulichen Unterlagen hervorgeht, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, ging auch die US-Administration davon aus, dass Trust Trade Dokumente fälscht, um Glock-Pistolen zu importieren bzw. später weiterzuverkaufen oder in andere Länder zu exportieren. Damit aber nicht genug: Die US-Behörden hatten auch den Verdacht, dass einzelne Vertreter der philippinischen Regierung in die Malversationen eingebunden waren. (Günther Oswald, DER STANDARD, 26.3.2013)