Doktorarbeit: Deutscher Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

25. März 2013, 12:16
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NDR-Mitarbeiterin: Haushaltsabgabe ist Steuer ohne individuelle Gegenleistung - Nordrhein-Westfalen will Journalismusstiftung aus öffentlich-rechtlichem Topf finanzieren

In ihrer Doktorarbeit "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" kommt eine NDR-Mitarbeiterin zu einem Ergebnis, das aufhorchen lässt. Der umstrittene Rundfunkbeitrag sei gleichheitswidrig und verstoße gegen die Finanzverfassung, urteilt Anna Terschüren. Wie der "Spiegel" berichtet, hält sie die Haushaltsabgabe von 17,89 Euro pro Monat für eine Steuer. Eine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung gebe es nicht. Eine mögliche Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber scheue sie nicht, die Doktorarbeit sei "wissenschaftlich profund", zitiert der "Spiegel" die 29-Jährige.

Indes will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag anzapfen, um ihre geplante Journalismusstiftung zu finanzieren. Das soll einerseits Staatsferne signalisieren, andererseits würden auch Presseverlage von der Abgabe profitieren.

In Österreich liebäugelt der ORF mit einer Haushaltsabgabe. Nach Plänen von ORF-Chef Alexander Wrabetz soll bis 2016/17 ein neues ORF-Finanzierungssystem eingerichtet werden. (red, derStandard.at, 25.3.2013)

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