Nikosia/Wien - Zyperns Parlament diskutiert am Freitag über Notfallmaßnahmen. Da Russland dem vor der Pleite stehenden Land Hilfe verwehrt, ist Eile angesagt. Eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen könnte doch kommen. Die Einlagen über 100.000 Euro bei den pleitegefährdeten Geldhäusern Popular Bank und Bank of Cyprus sollen mit bis zu 40 Prozent betroffen sein, berichtet Bloomberg.
Aufhorchen ließ Zentralbankchef Panikos Demetriades: "Wenn wir keinen Plan vorlegen, geht das Land bankrott." Man entscheide über den Verbleib im Euroraum.
Bankenrettung
Das große Rettungspaket sieht vor, dass Zyperns zweitgrößte Bank, die Popular (griechisch: Laiki), aufgespalten wird. Ihre griechischen Filialen sollen an griechische Banken verkauft werden. Alle Sparguthaben bis 100.000 Euro seien gesichert.
Laut Averof Neophytou von der Regierungspartei finden sich auf 361.000 von 379.000 Konten der Popular Bank Guthaben von weniger als 100.000 Euro. Alles, was darüber liegt, könnte mit einer Zwangsabgabe belegt werden und in eine "Bad Bank" fließen.
Fekter für Zwangsabgabe
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kein Hehl daraus gemacht, dass ihm dieser "Bail-in" vorschwebt: "Wer sein Geld in Ländern anlegt, in denen er weniger Steuern bezahlt und vielleicht auch weniger kontrolliert wird, trägt auch das Risiko." Dieser Meinung ist auch Zyperns größte Bank, die Bank of Cyprus. Eine Abgabe sei das geringere Problem als ein Zusammenbruch des Bankensystems.
Österreich stößt sich in diesem Zusammenhang an der Haltung Frankreichs. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) berichtet über französische Opposition gegen eine Abgabe, vorgetragen beim Gespräch der Eurogruppe am Donnerstag. Dabei hätte man mit einem "Bail-in von um die 38 Prozent - mit einem Schuldenschnitt - sechs Milliarden Euro bewegen können", wurde sie von Bloomberg zitiert.
Plan B von Troika abgelehnt
Wie es mit dem am Donnerstag präsentierten "Solidaritätsfonds" weitergeht, ist indes unklar. In diesem würden staatliche Vermögenswerte gebündelt, darunter künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen und Geld der Pensionskassen, aber auch Besicherungen der zypriotischen Kirche und sonstiger Institutionen. Auch Goldreserven der zypriotischen Zentralbank könnten einfließen.
Vor allem der Zugriff auf die Pensionsgelder wird von Deutschland aber vehement abgelehnt. Und auch Wifo-Chef Karl Aiginger hält das für die "schlechteste Option". Denn das Geld werde irgendwann fehlen und müsse vom Staat "nachgeschossen oder die Pensionen stark gekürzt werden", warnte der Ökonom im ORF-Fernsehen.
Laut der Zeitung "Ekathimerini" und der "Financial Times" ist das auch der Grund, warum die geldgebende Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Nein dazu gesagt haben soll.
Hochdruck
Unter Hochdruck eine Lösung finden, diese Losung hat die Troika ausgegeben. Erst dann sei man bereit, mit Zypern wieder über die Hilfen über zehn Milliarden Euro zu verhandeln. Die von der Eurogruppe festgelegten Eckpunkte müssten aber beachtet werden, etwa die Eigenbeteiligung des Landes in Höhe von 5,8 Milliarden Euro.
Obgleich auch das nicht in Stein gemeißelt scheint. So sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden, dass man "bisher auf der Summe besteht", aber man immer darüber diskutieren könne, wie "viel einem die Stabilität der Eurozone wert" sei. Diese offene Frage verunsichert auch die Anleger. (siehe unsere Marktberichte).
Russisches Nein
Indessen erklärte Russland die Verhandlungen über eine Finanzhilfe für Zypern vorerst für gescheitert. Russland sei auch nicht an Investitionen in zyprische Gasvorkommen interessiert. Kommentatoren sehen das als Schelte dafür, dass die Eurogruppe eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen durchdrücken wollte, ohne Russland zu informieren.
Ganz schließen will Russland die Tür zur Hilfe aber nicht. Man müsse sich aber zuvor mit der EU einigen, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, ohne Details zu verraten.
Gleich und gleicher
Sorgen macht man sich indes auch, dass am kommenden Dienstag ein Bankenrun bevorsteht. Bis dahin haben Zyperns Banken noch zu. Deswegen bereitet die Europäische Zentralbank Kapitalfluchtmaßnahmen vor. Mit solchen Kontrollen müssten Auslandsüberweisungen von Zyperns Zentralbank genehmigt werden.
Das hat Gründe, denn nach Angaben eines EU-Vertreters gibt es inzwischen bereits aufgelaufene Zahlungsanweisungen, um mehrere Milliarden Euro von den Banken der Insel ins Ausland zu verlagern.
Sozial verträgliche Kapitalverkehrskontrollen
Die EZB will aber dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen "sozial verträglich" ausfallen. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Pensionen und anderen Sozialleistungen. Kontoschließungen und Auslandsüberweisungen würden aber verhindert bzw. eingeschränkt. Momentan kann man bei der vor der Spaltung stehenden Popular Bank 260 Euro pro Tag abheben.
Die zypriotischen Banken sind seit Samstag geschlossen, um eine Massenkapitalflucht zu verhindern. (Reuters/red, derStandard.at, 22.3.2013)