Linz - Die Beschäftigten in den acht oberösterreichischen Ordensspitälern haben dem zuletzt gemachten Kompromissvorschlag der Arbeitgeber im Ringen um einen KV-Vertrag in der Pflege zugestimmt. Das teilte die Gewerkschaft vida am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit. Kernpunkte sind ein Lohnplus von einem Prozent und die Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 39,2 Wochenstunden. Der Einigung auf die Grundsatzvereinbarung waren lange Verhandlungen und Protestaktionen der Mitarbeiter vorausgegangen. "Wir haben mit den Maßnahmen in Österreich Geschichte geschrieben", so Verhandlungsführerin Sonja Reitinger.

Streikfreigabe wird zurückgenommen

Die Arbeitszeitverkürzung eingerechnet entspreche das Ergebnis einer Erhöhung von 2,3 bis 2,4 Prozent für die höheren und 2,6 Prozent für die niedrigeren Einkommen, sagte Reitinger. 66 Prozent der "so viel wie möglich" Befragten von 10.000 Mitarbeitern hätten dem zugestimmt. Die Umsetzung von Details sei noch zu klären, der Kompromiss in eine KV-taugliche Form zu gießen. Das ursprüngliche Angebot der Arbeitgeber habe eine Erhöhung von 0,5 bis ein Prozent, gedeckelt mit 20 Euro vorgesehen, rief ÖGB-Landessekretär Walter Haberl in Erinnerung. Die Gewerkschaft hatte sich daraufhin gegen ein "Abspeisen" unter der Inflationsrate im vierten Jahr in Folge gewehrt. Sobald der Kollektivvertrag abgeschlossen sei, werde die Streikfreigabe zurückgenommen.

Pühringer erfreut

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) freute sich per Presseaussendung, "dass es für unseren Vorschlag eine klare Mehrheit gegeben hat und damit bestätigt ist, dass wir ein ordentliches und anständiges Angebot gemacht haben". Der Erfolg sei durch ein geschlossenes Auftreten erzielt worden, so vida-Bundessekretär Rudolf Wagner. Das für alle akzeptable Ergebnis sei der Dialog- und Konsensbereitschaft aller Beteiligten zu verdanken und immens wichtig für die derzeit laufende Umsetzung der oberösterreichischen Spitalsreform, so die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz in einer Pressemitteilung.

"Wär ohne Streiks nicht möglich gewesen"

Der nun vereinbarte Lohnabschluss des öffentlichen Dienstes gelte auch für 2014. Vereinbart wurden neuerliche Verhandlungen, sollte die Inflationsrate über zwei Prozent liegen, für den über zwei Prozent hinausgehenden Teil. "Dieser Unsicherheitsfaktor besteht, das Lotteriespiel könnte aber auch positiv ausgehen für uns", sagte Reitinger. Die Arbeitszeitverkürzung sei nachhaltig und habe auch gesundheitsfördernde Wirkung, betonte sie. "Ich bin überzeugt, dass wir uns bewegt haben, die Arbeitgeber und der Landeshauptmann sich bewegt haben, aber ohne die Kollegen bei den Streiks wäre das nicht möglich gewesen." Es sei nicht selbstverständlich, dass Menschen, denen das Wohl anderer anvertraut ist, streiken. In den Krankenhäusern hatte es bereits im Februar massive Protestaktionen und am Mittwoch der vergangenen Woche einen Streik gegeben. Arbeitsrechtliche Probleme habe deswegen niemand bekommen, so Reitinger, "Drohungen hat es sehr wohl gegeben", ergänzte Haberl.

Bei der Anwesenheitsbereitschaft sei das in den Spitälern des landeseigenen Trägers gespag geltende Modell vorgesehen, das 60 Prozent als Arbeitszeit rechnet, bisher waren es in den Ordensspitälern nur 50 Prozent. Weitere Bedingungen der Arbeitgeber wie die Jahresdurchrechnung bei Überstunden, die Angleichung des Überstundenteilers an die gespag-Regelung und die Vereinheitlichung des Vorrückungsstichtages sollen nur für Mitarbeiter zum Tragen kommen, die ab 1. Jänner 2014 neu eintreten. Das sehe man mit Wehmut, gestand Reitinger, die Aliquotierung der Rufbereitschaft sei aber ganz vom Tisch. (APA, 20.3.2013)