Auf den Schock folgt in Zypern das Chaos

19. März 2013, 18:16
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Die EU pocht auf Zyperns Beitrag zur Rettung - ansonsten werde es keine Hilfen geben

Nikosia/Istanbul - Die Rechnung geht nicht auf, nicht die mit den Stimmen im Parlament und auch nicht jene für die Kreditgeber in der EU. Gegen Mittag ist es in Nikosia, als der Präsident und seine Berater verstehen, dass ihnen die politische Entscheidung über ein Ende von Zyperns akuter Finanzkrise entgleitet. Nicht einmal der Koalitionspartner will den Beschluss über die Teilenteignung von Bankkunden mittragen. "Unser Gefühl ist, dass das Parlament das Gesetz zurückweisen wird", sagt Nikos Anastasiades. "Ungerecht und gegen die Interessen Zyperns", fänden es die Abgeordneten, erklärt der Präsident.

Zypern hängt in der Luft. Noch einmal wird die Abstimmung im Parlament auf den Abend vertagt, bis Donnerstag sollen die Banken ohnehin geschlossen bleiben. Ohne Gesetz kommt der Staatsbankrott, mit Gesetz ist der Finanzplatz Zypern kaputt und das Volk auf der Straße.

Tag drei der Zypernkrise beginnt mit einer neuen Sitzung des Finanzausschusses im Parlament in Nikosia und einer neuen Vorlage: Kleine Sparer mit bis zu 20.000 Euro sollen nun von der Zwangsabgabe ausgenommen, die den Bankrott der Insel verhindern soll; 6,75 Prozent werden Konteninhabern bis 100.000 Euro weggenommen. Für große Vermögen über 100.000 bleibt der Satz von 9,9 Prozent. Doch so werden die 5,8 Milliarden Euro Eigenbeitrag nicht zusammenkommen, die von den Euro-Finanzministern im Gegenzug für einen Rettungskredit von zehn Milliarden Euro verlangt werden.

Auch egal, denn die politischen Parteien im Land kündigen ohnehin an, der geplanten "Enteignung" der Sparer nicht zustimmen zu wollen. Hochrangige Diplomaten aus der Eurozone zeigten sich empört und pochten am Dienstag erneut darauf, dass Zypern seinen zugesagten Beitrag zum Rettungspaket leistet. "Wenn sich Nikosia nicht an die Abmachung hält, wird es keine Hilfe geben oder aber wir müssen über eine völlig neue Lösung verhandeln. Und dazu fehlt uns die Zeit", so ein Diplomat zum Standard. In welcher Form Zypern seinen Beitrag leiste - also wie sie die 5,8 Milliarden zusammenbekommen - bleibe den Zyprioten überlassen.

Am späten Nachmittag wurde die Verwirrung noch größer: Der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris reiste zunächst nach Moskau ab. Etwas mehr als ein Drittel der Bankeinlagen in Zypern in Höhe von 64,8 Milliarden Euro stammen von Ausländern, ein großer Teil davon von wohlhabenden Russen. Die russische Regierung hat die geplanten Zwangsabgabe heftig kritisiert und so wurde gerätselt, dass Sarris in Moskau über alternative Lösungen - möglicherweise einen neuen Kredit Russlands verhandelt. Doch am frühen Abend meldeten Nachrichtenagenturen, Sarris habe seinen Rücktritt angeboten.

Die Empörung in Zypern ist ausgebrochen nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass auch Bankeinlagen unter 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belastet werden. Bis zu dieser Grenze sind Spareinlagen in der EU gesetzlich abgesichert Die EU-Kommission verteidigte den geplanten Einschnitt am Dienstag aber: Die Einlagensicherung greife nur im Falle von Bankenpleiten und die soll in Zypern vermieden werden.

Der Euro sackte in Folge der Turbulenzen ab und rutschte auf den tiefsten Stand seit Dezember 2012. Auch griechische Bankaktien brachen ein. (Markus Bernath, András Szigetvari, DER STANDARD, 20.3.2013)

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