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Abteilungsleiter mit eingeschränkten Befugnissen: Paulus

 

Foto: apa/gindl

Nachdem seine Suspendierung aufgehoben wurde, ist der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg wie berichtet wieder an seine Dienststelle zurückgekehrt. Dort fungiert er nun weiterhin als Abteilungsleiter, aber mit stark eingeschränkten Aufgaben: In den Kernbereichen der Finanzabteilung, also in Budgetangelegenheiten und beim Finanzmanagement, habe Paulus "keinen Durchgriff mehr", sagte Finanzlandesrat Georg Maltschnig auf derStandard.at-Anfrage. Eine dahingehende Änderung der Geschäftseinteilung sei am Montag abgesegnet worden. "Er ist aller Aufgaben, die mit der Causa zu tun haben, entbunden worden", so Maltschnig, auch sämtliche Aufsichtsratsmandate habe Paulus zurückgelegt.

Künftig übernehme in Budgetangelegenheiten der stellvertretende Abteilungsleiter Clemens Mungenast die Weisungsbefugnis, das Portfoliomanagement sei "in fachlichen Fragen direkt mir unterstellt", sagt Maltschnig. Also weniger Arbeit für dasselbe Geld? "Könnte man so sagen", meint der SP-Landesrat, der aber darauf hinweist, dass es sich in der Abteilung acht um eine "eher große" Verwaltungseinheit handle: Auch das Krankenanstaltenwesen, allgemeine Rechtsangelegenheiten sowie die Salzburger Burgen und Schlösser fielen in diesen Bereich.

Paulus war am 3. Jänner suspendiert worden, am 14. Februar wurde die Dienstfreistellung jedoch aus formalrechtlichen Gründen wieder aufgehoben. Danach wurde Paulus für zwei Wochen beurlaubt, seit Anfang März ist der Abteilungsleiter wieder im Dienst.

Dauerlösung bis zur Pension

Dass in Zukunft eine andere Lösung gefunden werden könnte, ist unwahrscheinlich. Sowohl eine Versetzung als auch ein vorzeitiger Pensionsantritt hätten Paulus' Zustimmung erfordert. Der 61-Jährige könnte also bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters im Amt bleiben – "es sei denn, die strafrechtlichen Ermittlungen führen davor zu Maßnahmen", umschreibt es Maltschnig. "Das kann man nie ausschließen." Für derStandard.at war Paulus am Montag telefonisch nicht erreichbar.

Am Dienstag sind im Salzburger Untersuchungsausschuss drei Verantwortliche der Deutschen Bank sowie Landesamtsdirektor Heinrich Marckhgott geladen. Bei der Befragung dürften auch die umstrittenen Einladungen der früheren Referatsleiterin Monika Rathgeber ein Thema sein. Rathgeber hatte wie berichtet auf Einladung der Bank Austria und der Deutschen Bank an Fußballspielen, Konzerten und anderen Events teilgenommen - beide Banken waren enge Geschäftspartner in Sachen Finanzmanagement. (Maria Sterkl, derStandard.at, 18.3.3013)