Die Justiz hat viele Fragen zur ÖVAG-Bilanz

17. März 2013, 18:49
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Die Justiz ermittelt gegen drei ehemalige Mitglieder des ÖVAG-Vorstands, Vorstand Mendel wird nicht beschuldigt

Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) führt in der Causa Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) "umfangreiche Ermittlungen zu konkreten Vorwürfen der Bilanzfälschung" durch. Die Justiz prüft dabei den Zeitraum zwischen 2009 und 2011, ermittelt wird gegen drei ehemalige Mitglieder des ÖVAG-Vorstands.

Gegen den jetzigen ÖVAG-Vizechef Michael Mendel wird allerdings, entgegen einer früheren Darstellung der Staatsanwaltschaft, auf die sich der Standard in seiner Wochenendausgabe bezogen hat, "derzeit nicht ermittelt", so ein Sprecher der WKStA.

Mendel ist 2009 in den Vorstand des inzwischen teilverstaatlichten Spitzeninstituts des österreichischen Volksbankensektors gekommen und hat den "Vermögensverfall" in der ÖVAG laut seiner eigenen Darstellung " nicht verursacht, sondern ich habe aufgeräumt".

Anzeige von privaten Anlegern

Die WKStA ermittelt seit vorigem November auf Basis einer Anzeige von privaten Anlegern. Sie geht dabei unter anderem der Frage nach, ob Abwertungen zu spät und/oder unvollständig durchgeführt wurden und ob die Öffentlichkeit mangels Ad-hoc-Meldungen falsch oder unzureichend über den wahren Zustand der Bank informiert worden ist (Vorwurf der Bilanzfälschung, § 255 Aktiengesetz). Die Anzeiger stützen ihre Argumentation auch auf ein Gutachten.

Die Justiz hatte in Sachen ÖVAG bereits im Frühjahr des Vorjahres eine Anzeige auf dem Tisch. Sie war, nach der Teilverstaatlichung der Bank im Februar, von der FPÖ gekommen. Die darin erhobenen Vorwürfe - Krida (§ 159 StGB) und Bilanzfälschung - hatten aber laut Quellen aus der Justiz keine konkreten Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung beinhaltet, weswegen die Causa im Juni 2012 ohne Ermittlungen eingestellt wurde.

Im vorigen Herbst wurde das Verfahren dann aber auf Basis der neuen Anzeige wieder eröffnet. der Standard betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. (gra, DER STANDARD, 18.3.2013)

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