Stadt Wien überlegt neue Abgabe für Grundeigner

15. März 2013, 18:30
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Haus- und Gewerbeflächenbesitzer sollen alle 30 Jahre 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche für die Erhaltung städtischer Infrastruktur zahlen

Wien wächst - und braucht Geld: Bis zu 100 Millionen Euro jährlich soll eine neue Abgabe bringen, welche die Stadt voraussichtlich ab 2014 von allen Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümern einheben will. Das Geld soll zur Erhaltung von Infrastruktur wie Straßen, Kanal oder Kindergärten, die von der Stadt bezahlt würden, zweckgebunden werden, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag am Rande der SP-Klubtagung im burgenländischen Rust.

Diese "Infrastrukturabgabe" solle in gewissen Intervallen, etwa alle 30 Jahre, bezahlt werden, so Ludwig. Bezahlt werden müsse sie von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern oder Gewerbeflächen. Das Argument: Infrastruktur nütze sich mit den Jahren ab.

Bisher zahlt man nur einmal

Der Ressortchef denkt an 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche. Das hieße: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung müsste einmal in 30 Jahren 25 Euro zahlen. Von einer "Abgabenlawine" könne daher keine Rede sein, so Ludwig.

Die Abgabe soll jedenfalls alle Neubauprojekte betreffen, der Stadtrat kann sich aber auch vorstellen, die Gebühr rückwirkend auf bereits bestehende Gebäude einzuheben. Derzeit müssen Grundstückseigentümer einen Beitrag für Kanalanschluss, Straßen oder Gehsteige zahlen - allerdings nur einmal. Die bestehende Abgabe soll in das neue Infrastrukturabgabenpaket integriert werden.

Wirtschaftskammer dagegen

Von der Obfrau der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, kam am Freitag per Aussendung eine klare Ablehnung der Idee. "Das ist eine Förderung für den sozialen Wohnbau durch die Hintertür", so Jank, "gewerbliche Grundeigentümer und Vermieter würden noch mehr als bisher zur Kasse gebeten". Anstatt die populistische Werbetrommel für den kommenden Nationalratswahlkampf zu rühren, solle die Wiener SPÖ lieber überlegen, wie sie den Wirtschaftsstandort Wien unterstützen und die Betriebe und ihre Mitarbeiter entlasten könne.

Akkordiert mit den Grünen sei die Abgabe ohnehin noch nicht, räumte Ludwig ein. Und die Sache müsse auch noch SPÖ-intern besprochen werden.

Befristete Baulandwidmung

Abgesehen von der Neo-Abgabe kündigte der Wohnbaustadtrat heute an, dass es demnächst eine neue Förderschiene "Thewosan plus" geben soll. Dadurch soll die Sanierung von Häusern aus den 1950er- bis 1970er-Jahren fokussiert werden und zudem belohnt werden, wenn im Zuge der Renovierung zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird - durch Dachausbau oder durch die Verbauung ehemaliger Büro- oder Gewerbeflächen.

Außerdem plant Ludwig die Einführung einer befristeten Baulandwidmung auf fünf bis zehn Jahre. Damit will man verhindern, dass private Investoren Areale sozusagen auf Vorrat kaufen, dort aber dann jahrelang keine Bauprojekte realisieren.  (APA/red, derStandard.at, 15.3.2013)

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